Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung

Nach zehn Jahren Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Deutschen Bundestag wollte ich diese Legislaturperiode eine Jahresakkreditierung beantragen. Das Thema Netzpolitik wird ja mittlerweile höher gehängt und es vergeht keine Sitzungswoche, wo nicht über ein Internet-relevantes Thema in diversen Ausschüssen oder im Plenum debattiert wird. Dazu gibt es jetzt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda sowie den geplanten NSA-Untersuchungsauschuss. Gesagt getan, habe ich endlich mal eine Presse-Akkreditierung beantragt. Die schriftliche Ablehnung kam vergangene mit dem Hinweis, dass man mir keine Jahresakkreditierung geben wolle, und ich ja immer eine Tagesakkreditierung beantragen könne. Da ich mich gerade noch einige Zeitzonen entfernt im Urlaub befinde, habe ich eine Kollegin in der Pressestelle anrufen lassen, um eine Begründung zu bekommen. Die hat sie in dreifacher Form erhalten.

1. Herr Beckedahl sei bislang noch nie zuvor tagesakkreditiert gewesen.

In den vergangenen vier Jahren brauchte ich keine Akkreditierung, weil ich als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einen besonderen Hausausweis von der Verwaltung des Deutschen Bundestages erhalten hatte mit der ich rein und rauslaufen konnte. In der Regel hat das auch gereicht, um von Ausschüssen zu berichten, aber einige Male kam es vor, dass mir die Nutzung eines Notebooks oder Smartphones vom Saaldiener untersagt wurde, weil ich keine Presseakkreditierung hatte. In der Regel hab ich mich dann einfach mit meinem Hausausweis einen Stock weiter runter hinter die Abgeordneten setzen können, wo moderne Hilfsmittel nicht störten. Blatt und Papier sind übrigens auf der Bühne erlaubt. Warum auch immer. Vorher habe ich mich öfters, wenn ich Zeit und Lust hatte, denn da habe ich das hier noch nebenbei gemacht, als normaler Besucher akkreditiert und damals wurde noch nicht besonders darauf geachtet, ob man auf der Bühne mit einem Notebook sass.

2. Herr Beckedahl würde nicht parlamentarisch Bericht erstatten.

Ich weiß ja nicht, was die Pressestelle des Deutschen Bundestages unter parlamentarischer Berichterstattung versteht. Natürlich können und wollen wir keine unkritische Hofberichterstattung versprechen, aber es gibt kaum Medien in Deutschland, die so intensiv wie wir in den vergangenen Jahren über netzpolitische Debatten im Parlament berichtet haben, darunter waren auch ausführliche Berichte über fast alle relevanten Ausschussanhörungen zu allen möglichen Themen. Wir erklären hier ausführlicher als andere journalistische Medien Abläufe in der Arbeit des Deutschen Bundestages, bewerten Prozesse und Debatten und ordnen diese ein. Aber vielleicht habe ich auch eine falsche Vorstellung davon, was die Pressestelle für parlamentarische Berichterstattung hält?

3. Herr Beckedahl wäre Blogger und kein Journalist.

Sind wir wieder im Jahre 2004 angelangt, als die Debatte Blogger vs. Journalisten entbrannte? Ein Blog ist ein Medium, mit dem man journalistisch arbeiten kann, oder auch nicht. Wir gehen davon aus, dass wir hier journalistisch arbeiten, zudem mache ich das hauptberuflich. Und das sehen andere offensichtlich auch so: Sonst hätte mir der Deutsche Journalistenverband keinen Presseausweis ausgestellt und wir hätten auch keine journalistischen Auszeichnungen wie eine Nominierung für den Grimme Online Award in der Kategorie Information erhalten. Andere Journalisten haben mich zweimal (2009/2012) für das Medium-Magazin zu den Top 10 der Politikjournalisten in Deutschland gewählt. Ich habe in den vergangenen Jahren auch für viele namhafte journalistische Medien Beiträge für Print und Radio verfasst, deren Journalisten selbstverständlich nur aufgrund ihres Mediums eine Jahresakkreditierung erhalten, auch wenn sie nicht soviel über die Arbeit des Deutschen Bundestages berichten wie wir.

Warum will ich eine Jahresakkreditierung und keine Tagesakkreditierung?

Eine Tagesakkreditierung muss man immer bei der Pressestelle im Voraus beantragen (Fristen beachten) und anschließend stellt man sich in die Schlange bei der Abgabe, bevor man überhaupt den Deutschen Bundestag betreten kann. Das kostet Zeit und Aufwand. Außerdem besteht immer die Gefahr einer Ablehnung und dann kommt man nicht rein. Und kurzfristig mal zu einer Ausschusssitzung oder Pressekonferenzen von Bundestagsabgeordneten (die manchmal auch kurzfristig einberaumt werden) gehen ist auch nicht drin. Mein Büro ist 15 Minuten mit dem Fahrrad vom Bundestag entfernt, ich kann da spontan hinfahren, wenn was ansteht. Mit einer Jahresakkreditierung spare ich mir und der Verwaltung Arbeit, die Verwaltung hat ihre Ruhe und ich habe mehr Zeit für die parlamentarische Berichterstattung.

Einschränkung von Pressefreiheit

Die Verweigerung einer Jahresakkreditierung benachteiligt mich in unserer Arbeit gegenüber anderen Journalisten, und man kann das auch als Einschränkung von Pressefreiheit und als einen Versuch, kritische Berichterstattung zu erschweren, sehen. Ich bin mal gespannt, wie die Pressestelle auf unseren Einspruch reagiert. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben uns schon Unterstützung zugesagt.

Apropos lieber Deutsche Bundestag: Wie passt es denn zusammen, dass wir hier keine parlamentarische Berichterstattung machen, aber von der Verwaltung die Erlaubnis angefragt wurde, unseren RSS-Feed in das Hauseigene System einzupflegen, damit Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter sich besser über unsere Inhalte informieren können?

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl