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Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der “Brüsseler Bubble”. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.

So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein.

Denn leider verlassen uns jetzt auch alte Verbündete. In uns vorliegenden Vorschlägen des EU-Parlamentsausschusses IMCO möchte der konservative Berichterstatter Harbour nun eine Eingigung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen für den folgenden Text herbeiführen:

(…) In accordance with Directive 2011/93/EC it may also include voluntary actions of providers to prevent access to and distribution of child pornography. (Kompromiss-Änderungsantrag 22, Erwägungsgrund 47)

Dieser Kompromissantrag bedeutet also, dass Internetprovider nach Belieben in den Datenverkehr eingreifen sollen, um die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten oder anderen, nicht näher definierten “schweren Verbrechen” zu verhindern.

Während der ACTA-Debatte hatten wir ausgiebig erklärt, warum es katastrophal ist, wenn private Unternehmen zur Rechtsdurchsetzung ermuntert werden. Dies führte bereits in etlichen Fällen zur Einschränkung von Grundrechten außhalb des rechtlichen oder gerichtlichen Rahmens.

Zudem wäre dieser Text eine Verletzung von Artikel 52 der EU-Grundrechtecharta, denn jegliche Einschränkung von Rechten und Freiheiten “muss gesetzlich vorgesehen sein”. Maßnahmen zur Erreichung von politischen Zielen haben eigentlich nichts in einer Netzneutralitätsverordnung zu suchen – denn an das Gesetz müssen sich die Provider sowieso halten.

Weiterhin sollte seit der Zensursula-Debatte eigentlich allgemein bekannt sein, dass Sperren sinnlos sind und nicht zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch beitragen. Nun aber wird diese Idee von einigen deutschen Europaabgeordneten des Ausschusses mitgetragen. Unterstützt wird der Text derzeit von den EU-Abgeordneten Stihler, Vergnaud (S&D), Collin-Langen, Schwab (EVP).

Diese Abgeordneten könnt ihr noch heute kontaktieren und sie bitten, diesen Text sofort zu streichen. Anrufen könnt ihr sie in dieser Woche in Straßburg oder schreibt ihnen einfach eine Email.

Ursprünglich standen auch die Abgeordneten Weidenholzer (S&D), Engström (Grüne) und Verheyen (EVP) in der Liste der Mitzeichner, sie haben sich aber heute morgen von diesem Kompromiss-Änderungsantrag distanziert.

Leider ist dies ist nicht das einzige Problem der Verordnung: auch an vielen anderen Stellen soll Kommunikationsfreiheit beschnitten und das offene Internet abgeschafft werden – daher brauchen wir eure Hilfe. Über die Kampagnenplattform Savetheinternet.eu könnt ihr euch weiter informieren und ab sofort alle wichtigen Abgeordneten kontaktieren.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl