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TTIP: Kommission führt Dialog mit “Zivilgesellschaft”

Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen eher als Vernetzungsevent. Statt der Zivilgesellschaft nehmen vor allem finanzstarke Industrie-Lobbyverbände teil.

Die heutige Veranstaltung soll über die dritte Verhandlungsrunde informieren und dem Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft dienen. Die “Stakeholder” des “Civil Society Dialogue” sind aber keinesfalls nur Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil, die meisten Teilnehmer sind klassische Industrie-Lobbyisten. Vertreten ist etwa Digital Europe, zu deren Mitgliedern Sony, Samsung, Microsoft aber auch Cassidian gehören. Tatsächliche Vertreter der Zivilgesellschaft gibt es nur wenige.

Schon bei der ersten Dialogrunde nahmen vorwiegend Interessenvertreter der Industrie teil, die auch entsprechend häufig zu Wort kamen (.pdf). Die Kommission ist also keineswegs bestrebt, aus den Fehlern von ACTA zu lernen. Statt tatsächlich für Transparenz und Beteiligung an der Debatte zu sorgen werden vor allem Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Lobbyisten geschaffen.

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Tags: EU acta TAFTA ttip

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