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New America Foundation: NSA-Massenüberwachung nicht maßgeblich bei Terrorbekämpfung

Das Argument, Überwachung sei notwendig, um Terroristen und andere Bösewichte zu bekämpfen, hängt uns mittlerweile gewaltig zum Hals heraus. Damit hat man schon zig Male versucht, die Vorratsdatenspeicherung und andere Datensammeleien durchzusetzen und auch im Rahmen des NSA-Skandals wurde uns mehrmals ins Gewissen geredet. Die USA seien ja nur besorgt um die Sicherheit der Welt und man habe ja mindestens 50 Terroranschläge verhindert, auch für Europa. Leider schürt eine solche Rhetorik Unsicherheit und macht viele glauben, ohne das schützende allgegenwärtige Auge des Staates breche spontan eine terroristische Apokalypse ein. Dabei gab es ja auch eine Verbrechensbekämpfung vor dem Internet und den günstigen technischen Möglichkeiten, alles und jeden im Blick zu haben.

Deshalb freuen wir uns immer über handfeste Beweise gegen solche Propaganda. Heute ist eine Studie der New America Foundation erschienen. In Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists? werden 225 Fälle von Terrorplänen unter die Lupe genommen, bei denen die Person von al-Qaeda oder ideologisch ähnlichen Organisationen rekrutiert und später unter Terrorvorwurf verurteilt wurde.

Nur in 7,5% der Fälle wurde mit Hilfe von NSA-Maßnahmen die Ermittlungsarbeit initiiert, den Rest übernahmen traditionelle Ermittlungsmethoden wie Hinweise von Familie und Freunden, Informanten und auffälliges Verhalten, bzw. war in 27,6% der Fälle der Anfang der Ermittlungen nicht ermittelbar. Hier kann man sich die Ergebnisse grafisch aufbereitet anschauen und sich die einzelnen Fälle, die untersucht wurden, in Kurzzusammenfassung durchlesen.

Es wäre gut, viele glaubwürdige Studien wie diese zu sammeln, mit denen sich die Ineffizienz von Massenüberwachung bei der Verbrechensbekämpfung demonstrieren lässt, auch für die deutsche Debatte um Vorrats- und Bestandsdaten. Wenn ihr also ähnliche und seriöse kennt freue ich mich über Linkhinweise.

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Schweinderl