Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde

Wir erinnern uns: Seit Juni letzten Jahres führt die deutsche Regierung auf verschiedenen Ebenen ein seltsames, aber beim Publikum gut ankommendes Schauspiel auf, bei dem in verschiedenen Akten die flächendeckende Überwachung durch NSA und GCHQ, durch weitere ausländische und ganz speziell auch die sympathischen deutschen Dienste nicht aufgeklärt wird.

Eine der Maßnahmen war dabei die EU-US-Arbeitsgruppe. Dazu schrieben wir im August:

Es wurde bereits mehrfach bezweifelt, ob diese transatlantische Expertengruppe wirklich sinnvoll zur Aufklärung der Aktivitäten der Geheimdienste beitragen kann. Die European Voice berichtet beispielsweise, dass sich das Format und die Zusammensetzung mittlerweile geändert haben. Es sollte [...] zunächst eine „High Level Group“ geben. Nun ist sie nur noch eine “ad-hoc Arbeitsgruppe”, wie der Bericht der litauischen Ratspräsidentschaft zeigt. Vom ersten Treffen der EU-US Arbeitsgruppe, das am 8. Juli stattfand, ist nicht viel bekannt. Aus der Aussage der Ratspräsidentschaft kann man auch mit guten Willen keine brauchbaren Informationen herausfiltern.

Wie gestern Erich Moechel bei fm4.orf.at und heute Martin Holland bei heise schreiben, geht aus einem jeweils vorliegenden Dokument des EU-Ministerrats hervor, dass die Zweifel berechtigt waren. Beide zitieren aus dem Ratsdokument:

Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.

Das komplett nutzlose, weil bis zur Unkenntlichkeit zensierte Ratsdokument kann man hier bewundern.

Wie von US-Justizminister Holder Anfang Juli vorgeschlagen, sollten Geheimdienstmitarbeiter untereinander die delikateren Angelegenheiten klären. Das fanden wohl vor allem Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine gute Idee, denn die Amerikaner hatten angemerkt, man werde nicht nur über die Tätigkeiten der NSA reden, sondern auch über die der europäischen Staaten. Erich Moechel dazu:

Die NSA-Spionage sollte also von Angehörigen europäischer Geheimdienste, die mit der NSA zusammenarbeiten, mit NSA, CIA und Co disktutiert werden. Keine acht Tage später war der Vorschlag des US-Justizministers, der über die “National Security Letters” sämtliche NSA-Spionageangriffe autorisiert, in das Mandat der europäischen Verhandlungsgruppe aufgenommen.

Laut heise erklären sich in Deutschland Innen- und Justizministerium für nicht zuständig für diesen Vorgang, Auswärtiges Amt und Kanzleramt antworten wohl nicht.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl