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EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Titelfoto eines EU-Forschungsprojekts zu reisenden DemonstrantInnen

Titelfoto des Handbuchs eines EU-Forschungsprojekts zu reisenden DemonstrantInnen

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines “Europäischen Koordinators für Großereignisse”. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu “reisenden Gewalttätern” gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans.

Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur im eigenen Land. Diese können aber anderen Ländern unter Angabe einer Löschfrist und Zweckbindung temporär überlassen werden. Seit mehreren Jahren versucht das deutsche Innenministerium, eine solche Datensammlung auf EU-Ebene anzusiedeln. Eine Studie der belgischen Firma GHK Consulting hat hierzu jetzt Optionen gesammelt. Denkbar wäre demnach auch eine Speicherung im Schengener Informationssystem SIS II.

Jedoch wurde der Kreis der vermeintlichen, grenzüberschreitend aktiven ÜbeltäterInnen beträchtlich erweitert: Nun sollen Sport-, Freizeit-, Politik- oder umweltbezogene Veranstaltungen aller Art ausgeforscht werden. Im Klartext bedeutet das, dass auch Proteste gegen Stuttgart 21 oder den Castor-Transport künftig erschwert werden, indem Ein- oder Ausreisesperren erlassen werden. Jedoch ist auch von Parties die Rede. In der Studie heißt es:

  • Freizeitbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer gewalttätiger Individuen umfassen, die Konzerte oder Partys besuchen
  • Umweltbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während Atomtransporten, dem Bau vermeintlich umweltgefährdender Infrastrukturen sowie bei Umweltkonferenzen umfassen

Als Ergebnis heißt es, dass neben dem Ausbau von Datenbanken und neuen Kontrollmaßnahmen die Einführung einer “europäischen Reisesperre” folgen könnte. Zuvor braucht es aber eine einheitliche Definition des Begriffs eines “reisenden Gewalttäters”. Dies meint auch das Bundesinnenministerium, das jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Stellung zu den Vorschlägen nahm:

Defizite bei der Zusammenarbeit sind nach Ansicht der Bundesregierung u. a. auf eine uneinheitliche Datenbasis, auf fehlende einheitliche Definitionen sowie auf unklare Zuständigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Auch nach Ansicht des Staatssekretärs Ole Schröder sollen nicht nur bei politischen und sportlichen Ereignissen Reisesperren verhängt werden können, sondern auch bei “anderen großen öffentlichen Veranstaltungen”. Der internationale Datentausch soll durch “informationstechnische Maßnahmen” flankiert, Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden. Sofern die “Gewaltbereitschaft” einer betreffenden Person erkennbar sein, solle entsprechend gelabelt werden, “und zwar unabhängig von der Art der jeweiligen Großveranstaltung”.

Im Klartext: Nach der Begriffsbestimmung von “reisenden Gewalttätern” folgt die Speicherung in der neuen Datenbank. Wir können dann gespannt sein, um welche “Konzerte oder Partys” oder “anderen großen öffentlichen Veranstaltungen” es sich handeln könnte.

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