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Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien

Gestern Abend berichteten wir, dass es ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU) geben soll. Viele dachten sofort daran, dass dies das neue Netzpolitik-Ministerium wird. Anscheinend liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass dort nur der Datenautobahn-Ausbau aka Breitbandförderung aus dem Wirtschaftsministerium rübergeschoben wird und von Dorothee Bär (CSU) als parlamentarische Staatssekretärin gemanaged werden soll.

Die SPD hält sich für die “Digitale Agenda” verantwortlich. Im Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) wird die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries parlamentarische Staatssekretärin und soll dort für die “Digitale Agenda” zuständig sein. Das war der ausführlichste netzpolitische Punkt im Koalitionsvertrag. Und dann gibt es noch das Bundesinnenministerium, was geführt von Thomas de Maiziere weiterhin für IT-Sicherheit, eGovernment, etc. zuständig bleibt.

Der Verbraucherschutz wandert aus der Landwirtschaft rüber zum Justizministerium. Unter Heiko Maas (SPD) wird Gerd Billen Staatssekretär. Billen ist Vorstand des Bundesverband Verbraucherzentrale und hat dort auch viele netzpolitische Themen bearbeitet. Ebenfalls als parlamentarischer Staatsekretär wechselt Ulrich Kelber (SPD) ins Justizministerium.

Natürlich gibt es noch andere Meinungen, wo jetzt was angesiedelt wird, z.B. von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder: Sie sieht die Netzpolitik im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Ich finde die geplante Aufteilung “Netz-Infrastruktur” zu Verkehr, “Netzpolitik” zum Innenministerium sehr schlüssig.

Nicht zu vergessen: Jugendschutz wird auch im Familienministerium gemacht, das Außenministerium macht weiter Cyberaußenpolitik und Förderungen gibts im Forschungsministerium. Außerdem haben wir noch das Kanzleramt samt Kulturstaatsbeauftragte. Das soll Monika Grütters (CDU) werden. Und den Kanzleramtsminister Peter Altmaier, als Pofalla-Nachfolge auch für die Geheimdienste zuständig.

Was noch unklar ist: Wer koordiniert denn zukünftig die unterschiedlichen Ministerien und ihre netzpolitischen Aktivitäten oder läuft das weiter eher Nebeneinander wie bisher? Aus netzpolitischer Sicht sieht das gar nicht so schlecht aus, zumindest von den aufgestellten Personen her. Aber wichtig ist, was die dann auch thematisch machen werden.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl