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Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn

Die Große Koalition steht und der Zuschnitt für die Ministerien ist da. Netzpolitik hat kein eigenes Ministerium bekommen, aber es gibt jetzt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Geführt wird es vom (ehemaligen?) CSU-Generalsekratär Alexander Dobrindt und noch ist unklar, wer der/die zuständige/r Staatssekretär/in wird. Das klingt aber erstmal nach Dorothee Bär von der CSU. Aber es wird kein reines Netzpolitik-Ministerium, da Thomas de Maiziere im Ministeriums-Bingo das Innenministerium zurückgewonnen hat und dort bisher viele andere netzpolitische Infrastruktur-Fragen von eGovernment bis SonstWas entschieden wurden. Die SPD gewinnt das Wirtschaftsministerium mit Superminister Sigmar Gabriel, was sicher weiterhin für Fragen wie Netzneutralität zukünftig die Federführung haben wird. Und dann gibt es noch den neuen Justizminister Heiko Maas von der SPD, der zugleich den Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium gewonnen hat. Abgesehen vom Außenministerium mit seiner Einheit für Cyberaußenpolitik, was wiederholt von Frank-Walter Steinmeier geführt wird. Dafür bleibt der Staatsminister für Medien und Kultur im Kanzleramt in den Händen der CDU und wurde bisher nicht namentlich ernannt. Ebenso ist derzeit noch unklar, wer z.B. demnächst Bundesdatenschutzbeauftrage/r wird. Da kursieren auch verschiedene Namen.

Was das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen genau machen wird, ist bisher unklar. Vielleicht wird man sich um den Ausbau der Datenautobahn aka Breitbandausbau kümmern. Vielleicht kommt dort auch mehr koordinierende Netzpolitik-Kompetenz innerhalb der Bundesregierung zusammen. Wir haben bisher nicht viel von Alexander Dobrindt zum Thema gehört, sind aber gespannt. Und im Endeffekt sind in allen Ministerien die für das Thema zuständigen parlamentarischen Staatssekretäre wichtiger, und die kennen wir bisher nicht. Wir lassen uns mal überraschen.

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Schweinderl