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EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur EU-Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) heute seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta.

In his Opinion delivered today, Advocate General Pedro Cruz Villalón, takes the view that the Data Retention Directive is as a whole incompatible with the requirement, laid down by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, that any limitation on the exercise of a fundamental right must be provided for by law.

According to the Advocate General, the Directive constitutes a serious interference with the fundamental right of citizens to privacy, by laying down an obligation on the providers of telephone or electronic communications services to collect and retain traffic and location data for such communication.

Seinen Text kann man ausdrucken und Sigmar Gabriel vorlesen.

Später gibt es mehr Einschätzung von uns, wie dieses Statement genau zu bewerten ist. Das ist nur eine Empfehlung des Generalanwaltes und kein Gerichtsbeschluss. Vor allem deutet das Statement zwischen Zeilen daraufhin, dass es möglicherweise wie beim Bundesverfassungsgericht später Empfehlungen geben könnte, wie man eine Vorratsdatenspeicherung etwas grundrechtsfreundlicher gestalten könnte, z.B. durch etwas weniger Laufzeit.

Update:

Die große Frage ist jetzt: Was kommt am Ende bei raus, wenn das Urteil gefällt wird? Was klar ist: Auch für den Fall, dass sie eventuell in engen Grenzen nach einer Reform mit EU-Grundrechten vereinbar sein könnte, müssen wir uns als Gesellschaft die Frage stellen: Wollen wir, dass unser Staat uns alle verdächtigt? Wollen wir es akzeptieren, dass in Datenbanken gespeichert wird, wer mit wem wann telefoniert, wo wir mit unseren Mobiltelefonen in den letzten Monaten waren und wen wir dabei getroffen haben könnten? Die Vorratsdatenspeicherung ist eine politische, keine rein rechtliche Frage. Die richtige politische Antwort muss sein: Weg mit der anlasslosen Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens, her mit der Unschuldsvermutung und den demokratischen Werten, die uns gehören.

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Schweinderl