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Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel “Östliche Partnerschaft” kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen.

Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen:

  • Die Bundesregierung muss sich weiter um Aufklärung bemühen und den Bundestag darüber informieren – sowohl hinsichtlich der Aktivitäten der eigenen Nachrichtendienste als auch der ausländischen.
  • Das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission sollten sich darum bemühen, ihre Aufsichtstätigkeiten wirksam wahrnehmen zu können, eventuell auch durch Konsultation externer Fachkundiger.
  • Gesetzeslücken, die bestimmte Tätigkeiten der Nachrichtendienste unbeaufsichtigt lassen, sollten schnellstmöglich geschlossen werden.
  • Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihren Bürgern wirksame Mittel an die Hand zu geben, um ihre Kommunikation zu schützen. Außerdem muss sie angemessenen Datenschutz bei Telekommunikations- und Internetdienstleistern sicherstellen.
  • Bei der Aufklärung und Aufarbeitung muss es eine enge Zusammenarbeit und umfassenden Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung, dem Bundestag und den Kontrollorganen geben.
  • Deutsche und ausländische Nachrichtendienste dürfen durch ihre Zusammenarbeit keine rechtlichen Beschränkungen umgehen.
  • Man braucht einen europäischen Rechtsrahmen durch Völkerrechtsverträge, um die Bürger vor der gegenseitigen Ausspähung aller Länder zu schützen.

Soweit zu den Empfehlungen. Über die realen Ergebnisse der heutigen Debatte werden wir euch auf dem Laufenden halten.

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