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EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen kann man sich hier anschauen.

Auch die EU-Kommission kündigte kurz nach den ersten Leaks an, die Überwachungsprogramme untersuchen zu wollen und rief gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den USA eine Arbeitsgruppe ins Leben. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss des Europaparlaments übt sich die Kommission jedoch in Intransparenz. Es gibt keine genauen Informationen über die Zusammensetzung dieser Gruppe, weder die Tagesordnung noch Berichte der Treffen wurden veröffentlicht. Daher baten wir die Kommission um Zugang zu diesen Dokumenten. Auf unseren ersten Antrag erhielten wir keine wirklich brauchbaren Informationen. Wir stellten einen zweiten Antrag – die Kommission überzog die rechtliche Frist bis wir mit einer Beschwerde beim Ombudsmann drohten. Daraufhin erhielten wir zensierte Dokumente.

Laut Antwortschreiben (pdf) ist die von uns angeforderte Teilnehmerliste (pdf) nicht komplett zugänglich, da einige Vertreter der Mitgliedstaaten einer Veröffentlichung widersprachen. Fünf Vertreter wollten nicht auf der Teilnehmerliste erscheinen – verstecken sich da vielleicht die größeren Mitgliedstaaten? Das Protokoll des ersten Treffens und die Tagesordnung des zweiten Treffens (pdf) konnte uns auch nicht übermittelt werden, denn dies, so schreibt die Kommission, würde den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick die internationalen Beziehungen der Europäischen Union beeinträchtigen(!!1!11).

Releasing to the public the minutes of the meeting that took place and the agenda for the second meeting would undermine the protection of the public interest as regards international relations. Accordingly, pursuant to Article 4(1)(a), the European Commission is unable to grant access to these documents.

Dagegen könnten wir bis zum 18.11. Einspruch einlegen – wenn ihr Argumentationsideen habt, bitte tut dies gerne in den Kommentaren.

Noch vor Ende des Jahres will die Kommission dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe vorlegen.

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Schweinderl