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Konsultation zur Zukunft der Grundrechte in der EU

Die Generaldirektion Justiz der Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Zukunft des Rechts, u.a. zur Zukunft der Grundrechte in der EU (.pdf), gestartet. Das Verfahren ist vollkommen offen gestaltet, bis Ende 2013 kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission schicken. Zu fünf Fragen hat die Kommission Diskussionspapiere mit konkreten Fragen erstellt, die als Hilfe dienen können. Im Bereich Grundrechte möchte die Kommission etwa diese beiden Fragen beantwortet haben:

1. What actions at EU and national level are required to increase the effectiveness of the rights enshrined in the Charter of Fundamental Rights?
2. Should the rights guaranteed in the Charter be directly applicable in the Member States in all cases, by abolishing the limitations of Article 51 of the Charter?

Darüber hinaus gibt es allerdings reichlich Diskussionsbedarf bei anderen Themen, etwa bei internationalen Abkommen. Dort sieht es mit der Wahrung der Grundrechte gar nicht gut aus. Stichwort Fluggastdatenabkommen oder das umstrittene Bankdaten-Abkommen TFTP, die von der Kommission verhandelt wurden.

Ende des Monats wird eine Konferenz zum Thema (.pdf) stattfinden. Wer seine Diskussionsbeiträge bereits dort eingebracht sehen möchte, sollte seine Forderungen bis zum kommenden Montag eingereicht haben.

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Tags: EU Grundrechte

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