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Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz

Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt hat, müssten das nun auch die Mitgliedsstaaten tun. Vorher gibt es keine Verhandlungen zwischen den Institutionen und damit kein Gesetz. Auf dem EU-Gipfel hat man sich dazu auf einen eher interpretationsbedürftigen Zeitplan geeinigt, der Raum für Verzögerungen lässt (wir berichteten). Schon am Freitag hatten wir darauf hingewiesen, dass Deutschland daran nicht unschuldig ist.

Spiegel Online bestätigt heute auf Basis von internen Gipfel-Unterlagen noch einmal unmissverständlich, dass Deutschland und Großbritannien zusammen einen einheitlichen europäischen Datenschutz ausbremsen:

Merkel schlug sich auf die Seite der Bremser. In internen Unterlagen des Auswärtigen Amts zur Abschlusserklärung, die SPIEGEL ONLINE am Wochenende zugespielt wurden, findet sich im Korrekturmodus zu Punkt 8 des Themenkomplexes “Digital Economy” ein entscheidender Änderungsvorschlag. Statt “adoption next year“, der Verabschiedung im nächsten Jahr, solle dort nur noch stehen: “The negotiations have to be carried on intensely” – die Verhandlungen müssen intensiv fortgeführt werden.

EurActiv nennt weiterhin Schweden als Bremserland.

Stattdessen will die Bundeskanzlerin, dass Deutschland Geheimdienstpartner erster Klasse wird, was nach der New York Times am Wochenende nun auch Spiegel Online unter Berufung auf Teilnehmer des EU-Gipfels meldet:

Die Kanzlerin schien nach Einschätzung von Teilnehmern weit interessierter am “Five Eyes”-Abkommen, in dem die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada organisiert sind. Dieses exklusive Abkommen, 1946 zwischen London und Washington begonnen, sieht vor, dass Verbündete erster Klasse einander nicht ausspionieren, sondern Informationen und Ressourcen teilen. Premier Cameron rechnete in Brüssel seinen Kollegen vor, wie viele Terrorattacken durch erfolgreiche Geheimdienstarbeit verhindert worden seien.

Merkel sagte: “Anders als David sind wir ja leider nicht Teil dieser Gruppe.”

Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz. Krieg ist Frieden.

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Schweinderl