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Wie das Bundesinnenministerium den E-Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet

Mit mehreren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten AktivistInnen versucht, die Einführung des biometrischen Personalausweises zu durchleuchten. Hintergrund war etwa die Frage, wie es dazu kam dass fortan nur noch vom “Neuen Personalausweis“ gesprochen wurde. Dass es dabei durchaus mehr zu entdecken gab zeigt ein Hinweis des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Einführung des Dokuments von einer PR-Strategie begleitet wurde die immerhin 76.000 Euro gekostet hat. Dies geht aus einem 50seitigen “Handbuch zur Kampagne” hervor, das 2009 erstellt wurde und lange geheim blieb.

Im Dokument ist unter anderem davon die Rede, dass das BMI einen Monitoringprozess starten wollte um kritische Berichte auszuwerten. Damit sollte ein “Frühwarnsystem“ geschaffen werden, dessen Zweck die Behörde so angab:

Nur so kann die Kommunikationskampagne so fein justiert werden, dass sie substanziellen Einfluss auf die Akzeptanz des neuen Dokuments nehmen kann.

Laut dem “Handbuch“ existieren unter der Bevölkerung zahlreiche Ängste vor biometrischer Datenspeicherung. Bedenken bestünden auch wegen der unabsehbaren Folgen des neuen Ausweises, etwa wenn zukünftig der Zugang zum Internet davon abhängig gemacht würde. Statt Datenschutz wird laut dem “Handbuch“ in Deutschland ein “gläserner Bürger” und eine ausufernde “Datensammelwut des Staates” befürchtet. Dem sollte gegengesteuert werden:

Ohne zielgerichtete Kommunikation droht diese Bewertung im Laufe des kommenden Jahres in eine negative Bewertung umzuschlagen. In der Bewertung der meisten Menschen überwiegen emotionale Aspekte gegenüber rationaler Argumentation. […] Aus diesem Grunde müssen wir rationale Argumente emotional aufladen. Dabei müssen wir durch unsere Sprache Negativassoziationen vermeiden.

Allerdings wurden nicht alle angeregten Maßnahmen tatsächlich übernommen. So fehlten in der späteren Kampagne etwa die vorgeschlagenen “Überzeugungsbegriffe”, die vorher im Slogan “Freiheit, Offenheit und Selbstbestimmung” gipfelten.

Im “Handbuch“ geht es auch um “Krisenprävention“, etwa wenn das BMI die Deutungshoheit über den Ausweis verliert. Gefürchtet werden Situationen, die “eine abgestimmte und einheitliche Reaktion des Bundesinnenministeriums und seiner Partner gegenüber der Öffentlichkeit einfordern“. Als Beispiel gilt der Chaos Computer Club, wenn von diesem “dem Ausweis Sicherheitslücken vorgeworfen“ würden. Präventiv sollten deshalb die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften und Fachzeitschriften “besucht” werden um mit diesen “mögliche Kooperationen” zu entwickeln.

“Der neue Personalausweis ist erklärungsbedürftig”

Der Leitfaden liegt lediglich als schlechter Scan vor. Die BloggerInnen von freiheitsfoo haben ihn deshalb in wesentlichen Teilen transkribiert und kommentiert. Kritisiert wird etwa die manipulative Art und Weise des BMI, die Schwächen und Gefahren des “neuen Personalausweis” zu verheimlichen. Die Zusammenarbeit mit Medienunternehmen sowie geplante Einflussnahmen auf die “Blogosphäre” habe “ungeheure Ausmaße“ angenommen. Contra-Argumente würden pauschal als “emotional” und irrational verurteilt. Tatsächlich wollte das BMI seine BürgerInnen “auf der emotionalen Ebene“ ansprechen und überzeugen.

Gefahr droht laut dem Dokument aber vor allem von kritischen Blogs:

Die Blogosphäre gewinnt bei der Meinungsbildung in Deutschland weiter an Bedeutung. Insbesondere bei netzpolitischen und Medienthemen stellen Blogs immer öfter eine Gegenöffentlichkeit zu klassischen Medien dar. Dabei machen in Deutschland wenige Blogs einen Großteil der Meinungsbildung aus, während viele kleine Blogs sich in ihren Beiträgen häufig auf die relevanten Großen beziehen. Charakteristisch für die Blogosphäre ist weiterhin, dass sich brisante Themen durch die starke Vernetzung untereinander zu einer großflächigen Diskussion entwickeln können, wie es beispielsweise bei dem Thema Internetsperren geschehen ist.

Am Ende werden jene Blogs aufgezählt, in denen das BMI mit Widerstand rechnet. Hierzu gehören netzpolitk.org, lawblog.de, blog.odem.org, blog.koehntopp.de, de.engadget.com und datenschutzbeauftragter-online.de. Angeregt wurde daher eine “aktive Teilnahme an BarCamps und alternativen Events” sowie “Kooperationen” mit Heise Online und Netzpolitik. Ob hiermit netzpolitk.org gemeint ist, bleibt unklar. An anderer Stelle wurde im “Handbuch“ auf kritische Blogbeiträge von Kristian Köhntropp, Alvar Freude und Ralf Bendrath verwiesen.

Im “Handbuch“ wird auch erläutert, wie die MitarbeiterInnen bei den zuständigen Meldebehörden auf den neuen Ausweis eingestimmt werden könnten. Um ihnen die Anstrengungen mitunter kritischer Nachfragen der Betroffenen zu versüßen, könnten “Schminkspiegel oder Make-up Etui (alternativ ein Halstuch) für die Damen und ein Kamm oder eine Krawatte für die Herren“ verteilt werden. Ganz unisex würden auch “Erfrischungstücher, Halsbonbons und Schokotafeln“ zur Akzeptanz des biometrischen Ausweises beitragen:

Der neue Personalausweis ist erklärungsbedürftig. Mit Erfrischungstücher und Halsbonbon sind die Berater für die täglichen Beratungsgespräche ausgerüstet. Schokotafeln im Ausweisformat bringen die nötige Energie, wenn ein Gespräch mal etwas länger gedauert hat.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl