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Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…”,  “Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht” und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.

Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden mehr beeindrucken und auch beim letzten Rest der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Daher beginnt man nun, von realen Konsequenzen zu reden und macht Vorschläge, wie man denn unseren amerikanischen Freunden Manieren beibringen kann oder dem Volk gegenüber Aufklärungs- und Aktionswillen demonstriert. Eine kleine Auswahl aus den Ideen der letzten Tage, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann:

Die Linke fordert die Missbilligung von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich durch den Bundestag, da sie beim Grundrechtsschutz versagt und Deutschland mit ihrer offiziellen Beendigung der Spähaffäre lächerlich gemacht haben. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Auswertung hatte auch bereits am Freitag Karin Göring-Eckardt von den Grünen gegenüber dem Deutschlandfunk erwähnt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann twittert unterdessen für einen öffentlichen Untersuchungsausschuss:

Oppermann findet übrigens auch, dass Snowden ein potentieller und plötzlich glaubwürdiger Zeuge sein könnte, wie er bei Maybritt Illner verlauten ließ. Das gleiche hat Gregor Gysi der Rheinischen Post erzählt und auch Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt sich der Idee gegenüber aufgeschlossen, wie er am Freitag dem Tagesspiegel gegenüber sagte.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte der Welt am Sonntag, er wolle die Sache lieber geheim behandeln. Er hält einen Untersuchungsausschuss für falsch und will die Sache im Stillen im Parlamentarischen Kontrollgremium abhandeln (dessen Vorsitzender aber Oppermann ist). Er spricht sich auch gegen eine Zeugenbefragung von Snowden und Asyl für ihn aus:

Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten. Er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt. Amerika ist eine Demokratie, und nach geltendem Recht müssten wir ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern.

Linksfraktionsvize Jan Korte verlangt laut dpa in einem Positionspapier mit 16 Forderungen unter anderem, dass die deutschen Geheimdienste ihre Berichte zur Abhöraffäre dem Parlamentarischen Kontrollgremium aushändigen und die Mitglieder des Gremiums von ihrer sonst geltenden Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

Dass Horst Seehofer behauptet, den Datenschutz mittlerweile genauso wichtig wie die Anti-Terror-Bekämpfung zu finden und er nochmal über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken will, haben wir ja bereits berichtet.

Sigmar Gabriel will seit Donnerstag den amerikanischen Freunden klarmachen, dass der Spaß vorbei ist, indem die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen auf Eis gelegt werden. Auf diese Idee ist jetzt auch Ilse Aigner von der CSU gekommen. Was irgendwie bekannt vorkommt, im Juni hatte sie das aber noch mit dem Schutz vor Chlor-Hühnchen und Klonfleisch untermauert.

Hans-Peter Friedrich wartet bei der Bild am Sonntag mit schwammigen Äußerungen auf:

Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie er das bei Geheimdienstangestellten, die laut Spiegel Diplomatenstatus haben, machen will, hat er den Bild-Lesern leider nicht verraten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will technisch vorgehen und seine Spionageabwehr aufrüsten, etwa von 100 auf 200 Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung.

Die obige Aufzählung ist unvollständig und müsste im Moment vermutlich stündlich aktualisiert werden. Und je mehr gefordert wird und je weniger an konkreten Ergebnissen und Konsequenzen dabei herauskommen, desto unglaubwürdiger wird es. Wenn das überhaupt noch möglich sein sollte.

 

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Schweinderl