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Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen

Sueddeutsche.de verkündet mit Verweis auf den Focus, dass Horst Seehofer und damit die CSU vor den Koalitionsverhandlungen von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme: Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab.

Nun geht er noch einen Schritt weiter. “Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist”, erklärt Seehofer im Focus. Im Lichte der neuen Erkenntnisse müsse unbedingt über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. Seehofer findet, die Speicherfrist von sechs Monaten sei “zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs”.

Schön wäre es ja. Aber aus dem Zitat lese ich keinesfalls heraus, dass Horst Seehofer von der Vorratsdatenspeicherung abrückt. Er verfolgt damit nur dieselbe rhetorische Linie wie die SPD um Thomas Oppermann. Die sagte im Wahlkampf, dass die Vorratsdatenspeicherung grundrechtsfreundlicher sein sollte und meinte damit, dass man dazu die Laufzeit kürzen müsste. Das geht aber nur durch eine Änderung der EU-Richtlinie und ändert am eigentlichen Problem nichts: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung, damit wird die Unschuldsvermutung aufgehoben und wir werden alle unter Generalverdacht gestellt, ob sechs oder drei Monate!

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Wir schlagen dazu u.a. die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie vor.

Wenn Horst Seehofer tatsächlich durch den NSA-Überwachungsskandal etwas mehr für Datenschutz sensibilisiert wurde, dann sollte er sich das mal zur Weiterbildung durchlesen: Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte.

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