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Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet

Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs “Supergrundrecht“, Pofallas “Die Vorwürfe sind vom Tisch” oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze “kein Thema der Politik” ist. Nicht in Vergessenheit geraten sollte auch Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer: “Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des Rot-Grünen-Sommertheaters, wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist”.

Übrigens auch schön, nochmal die bisherigen Aufklärungsbemühungen vor Augen geführt zu kriegen:

“Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.” – Kanzlerin Merkel am 19. August in der Passauer Neuen Presse.

“Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen.” – Kanzlerin Merkel im TV-Duell am 1. September zu den Aussagen der NSA.

Nach derselben Logik verhindert weiterhin auch die EU-Kommission tatsächliche Konsequenzen aus dem millionenfachen Rechtsbruch, wenn sie lieber weiter auf Erläuterungen wartet, statt Aussetzung oder Beendigung von SWIFT- und PNR-Abkommen oder auch der Safe-Harbor-Abmachung ernsthaft voranzutreiben.

Mal schauen, ob die Bundeskanzlerin einen Grund findet, an den Aussagen der NSA, des Geheimdienstdirektors oder der Regierung diesmal zu zweifeln. Vielleicht wird dann absolut und definitiv dafür gesorgt, dass kein Handy einer deutschen Bundeskanzlerin jemals wieder abgehört werden darf, und man sich in Zukunft wieder auf die anlasslose, flächendeckende Überwachung der übrigen Welt konzentrieren muss.

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Schweinderl