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Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern “mehr Digitales wagen”

Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern “Geheimdienste an die Kette zu legen”. Die Autoren um Netzsprecher Jonas Westphal aus dem Umfeld des Berliner Forums Netzpolitik hatten bereits zur großen Koalition in Berlin ein ähnliches Papier vorgelegt und beschließen lassen. Allerdings war dort die CDU Juniorpartner, was sich auch im Berliner Koalitionsvertrag widerspiegelt. Im Bund sind die Kräfteverhältnisse hingegen genau anders herum. Beim jetzigen Papier haben auch noch der Berliner Richter Ulf Buermeyer sowie Alvar Freude aus der Internet-Enquete mitgeschrieben.

Hier kurz die wichtigsten Forderungen aus dem Verhandlungspapier:

Netzneutralität gesetzlich sichern
Netzzugang für ALG II Empfänger
WLAN-Störerhaftung abschaffen
Recht auf Remix einführen
Leistungsschutzrecht für Presseverleger abschaffen
Exportstopp von Überwachungstechnik und keine Hermes-Bürgschaften
Gesetzlicher Whistleblower-Schutz
Internationale Abkommen zum Datenaustausch mit den USA beenden

Könnte man alles mal in einen Koalitionsvertrag reinschreiben. Ansonsten findet sich viel Bekanntes aus dem SPD-Regierungsprogramm, wie die Forderung nach Netzneutralität und Breitband-Universaldienst sowie zu mehr Open Data oder Arbeitnehmerdatenschutz. Insgesamt dürften die Chancen gerade für den Innen- und Rechtsteil des Papiers schlecht stehen. So sind sich SPD-Verhandler Oppermann und CSU-Innenminister Friedrich insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung einig.

In Sachen Internetminister ist das Papier zurück haltend, es wird hingegen ein Koordinator im Rang eines Staatssekretärs gefordert. Im Gegensatz zum CDU-Papier sprechen die SPD-Vertreter sich allerdings für einen netzpolitischen Hauptausschuss im Bundestag aus.

Interessant dürfte zu beobachten sein, wer nun tatsächlich für CDU, CSU und SPD in den Verhandlungsgruppen zum Koalitionsvertrag sitzen wird. Genauso, ob noch weitere Positionspapiere in den nächsten Tagen und Wochen noch in Umlauf kommen werden.

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Schweinderl