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Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition?

Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist. Das führte gestern erstmal zu viel Häme auf Twitter, aber diese Zuordnung muss ja erstmal nicht schlecht sein. Viel wichtiger als eine Zuordnung ist ja, wer da was verhandelt. Der CDU-MdB und CNetz-Sprecher Peter Tauber soll die Unter-AG zusammen mit der SPD-MdB und ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries leiten. Beide waren Mitglieder der Enquete-Kommission und wenn beide wollten, könnte da was Gutes bei rauskommen. Unklar ist aber, wer noch alles mitverhandelt und welche netzpolitisch-relevanten Positionen in den anderen AGs beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe Kultur soll von CDU-MdB Michael Kretschmer und von SPD-Seite wahrscheinlich Klaus Wowereit geleitet werden. Kretschmer war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien und zählt zu den progressiven CDU-Netzpolitikern. Diese Arbeitsgruppe dürfte sicher auch Urheberrecht mit verhandeln.

Und dann gibt es die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und wahrscheinlich von SPD-Seite der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geleitet werden soll. Hier werden alle Überwachungsrelevanten Themen diskutiert, von Vorratsdatenspeicherung bis zu der Frage, ob man denn jetzt die “millionenfache Grundrechtsverletzung” durch ausländische Geheimdienste aufklären möchte, was die SPD im Wahlkampf gefordert hat, oder nicht, was die CDU/CSU versprochen hat.

Dann gibt es noch eine Unter-AG Verbraucherschutz, wo zumindest Ulrich Kelber von der SPD schon nominiert ist.

Wir lassen uns mal überraschen, was zum Schluß serviert wird.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl