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Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.

Das bei der Antwort wohl federführende Bundesinnenministerium erklärt in der Einleitung erstmal nochmal in den bekannten Geschichten und Buzzwörtern, wie wichtig die Überwachungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei, um gegen “terroristische Netzwerke” vorgehen zu können. Aller Austausch mit befreundeten Diensten sei selbstverständlich auf Basis existierender Gesetze erfolgt. Nachprüfen lässt sich das leider nicht so genau.

Nach “sorgfältiger Abwägung” ist die Bundesregierung zu “der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.” Gleichwohl sei die Bundesregierung “selbstverständlich bereit, das Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltung zu befriedigen”. Informationen zu den Fragen wären mit dem VS-Grad “VS-Geheim” eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt worden.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kommentiert die Nicht-Antworten: Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf.

Aus Parlamentssicht müssen wir deshalb einen Notruf an die Öffentlichkeit absetzen: Trotz öffentlicher Diskussionen über mutmaßlich rechtswidriges Verhalten der Dienste verweigert die Bundesregierung weiter pauschal Aufklärung und eine öffentliche Debatte. Wir halten dieses Vorgehen angesichts der Bedeutung für Rechtsstaat und Demokratie für schlicht skandalös und werden alle möglichen – auch rechtlichen – Schritte sehr gewissenhaft prüfen. Jetzt kommt die Bundesregierung nicht mehr umhin, alle Karten auf den Tisch zu legen. Sie muss erklären, wie sichergestellt wird, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten werden. In einem Rechtsstaat dürfen die Geheimdienste eben nicht außer Kontrolle sein.

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Schweinderl