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Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern.

Vor zwei Wochen erhielten wir einen kleinen Einblick, wie die anglo-amerikanischen Geheimdienste verbreitete Verschlüsselungs-Technologien knacken und umgehen. Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat das zum Anlass genommen, die deutsche Bundesregierug mal zu fragen, auf welchem Stand deutsche Behörden bei der Überwindung von Verschlüsselung sind. Jetzt ist die Antwort da.

Also, wenn man das Wort “Antwort” gelten lässt. Auf mehr als zwei Seiten führt die Bundesregierung zunächst aus, dass “im Hinblick auf das Staatswohl” die eigentliche Antwort geheim ist. Das Geheimhaltungsinteresse der Behörden ist hier größer als das Fragerecht der Abgeordneten. Die Häppchen für die gemeine Öffentlichkeit lassen sich in etwa so zusammenfassen:

Bundeskriminalamt

Die Bundesoberbehörde kann Verschlüsselung nicht selbst brechen bzw. dechiffrieren. Sehr wohl jedoch haben sie mit Staatstrojanern die Verschlüsselung umgangen und wollen das auch weiterhin tun. Über weitergehende Mittel tauschen sie sich mit anderen Staaten in der “Remote Forensic Software User Group” aus.

Militärischer Abschirmdienst

Der Nachrichtendienst der Bundeswehr hat sich mit der Fragestellung noch nicht befasst.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Inlandsnachrichtendienst beschäftigt sich mit dem Thema. Alles andere ist geheim.

Zollkriminalamt

Die Bundesmittelbehörde hat sich “auch mit dem Überwinden von verschlüsselten Verfahren befasst.” Zudem führt man “Marktbeobachtungen” durch, welche Produkte das können. Schließlich hat man sich auch in multilateralen Standardisierungsgremien damit befasst, hier wird “insbesondere” das Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genannt.

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