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Thüringer Landkreis Gotha führt die automatische Handy-Ortung bei Notruf 112 ein

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Wer im Landkreis Gotha zukünftig per Mobiltelefon den Notruf 112 wählt, wird automatisch per Funkzellenabfrage geortet. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Landkreises und einen Bericht des MDR Thüringen. Nach Abschluss eines zweimonatigen entsprechenden Pilotprojektes sei dieses als erfolgreich bewertet und in den “Regelbetrieb” übernommen worden. Der Test in der Rettungsleitstelle habe gezeigt, “dass der Nutzen die Kosten überwiege”. Das System habe sich laut dem Bericht “in mindestens zwei Fällen als nützlich erwiesen”.

Die benötigte Technik soll demnach 6.000 Euro kosten. Der Bericht erklärt nicht, auf welcher Grundlage die Funkzellenabfrage arbeitet. GPS-Koordinaten würden jedoch aus rechtlichen Gründen nicht genutzt.

Erlaubt wäre beispielsweise die direkte Abfrage der Standortdaten in Echtzeit übder den Provider, wie es im 2008 erlassenen “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” geregelt wurde. Möglich wäre aber auch der Versand einer “Stillen SMS”, die einen verdeckten Kommunikationsvorgang veranlaßt und damit den Provider zwingt, die Standortdaten zu protokollieren. Diese können dann abgefragt werden.

Das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” sollte die “Stillen SMS” laut der Gesetzesbegründung eigentlich überflüssig machen. Allerdings sind die Standortdaten der heimlichen “Ortungsimpulse” laut dem Juniorprofessor an der Freien Universität Tobias Singelnstein genauer als jene aus der Echtzeit-Ausleitung.

Laut dem MDR ist keine landesweite Einführung der automatischen Handy-Ortung geplant. Mehrere Landkreise haben aber Interesse bekundet, sieben Interessierte hätten sich das System bei der Rettungsleitstelle Gotha bereits angesehen.

Letzten Donnerstag hat der Thüringer Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Dort werden neue Befugnisse zur gefahrenabwehr geregelt, also dem polizeilichen Eingriff bevor eine Straftat begangen wird. Diese quasi-geheimdienstliche “Vorfeldaufklärung” ist unter BürgerrechtlerInnen höchst umstritten.

Das neue Polizeiaufgabengesetz definiert nun die Möglichkeiten zur Observation und zur Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung – gemeint sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Abschalten von Kommunikationsnetzen.

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