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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt “Beweise für Notwendigkeit” vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Bild: Ausschuss der Regionen. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0.

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Bild: Ausschuss der Regionen. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0.

Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der Europäischen Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation in Europa.

In der EU-Richtlinie zur Voratsdatenspeicherung steht unter anderem, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission “jährlich eine Statistik” übermitteln sollen, wie viele Daten weitergegen wurden, wie lange die Behörden für Anfragen gebraucht haben und wie viele Anfrage ergebnislos waren. Unter anderem auf Basis dieser Daten hat die Kommission vor zwei Jahren einen Bewertungsbericht herausgegeben – der von Digital Rights Gruppen wie EDRi mit einem Schattenbericht gekontert wurde.

Jetzt hat die Kommission wieder ein Papier vorgelegt, diesmal mit dem großspurigen Titel “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in der EU“. Doch auch diesmal kann die Kommission nicht beweisen, dass die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation notwendig und verhältnismäßig ist, wie es europäisches Recht für Grundrechtseingriffe eigentlich vorschreibt. Sondern es werden wieder nur ein paar Einzelfälle aufgelistet, in denen Mitgliedstaaten behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung “hilfreich” war.

Bei genauerer Betrachtung kann das Papier der Kommission aber auch das Gegenteil bestätigen – und mit ein paar Mythen aufräumen, die Befürworter immer anbringen.

Vorratsdatenspeicherung geht über Rechnungsdaten hinaus

Ein verbreiteter Mythos über die Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Daten ohnehin für Rechnungszwecke gespeichert werden. Dem entgegnet die Kommission:

Laut Datenschutzbehörden und Betreibern haben bestimmte Daten nur wenig geschäftlichen Wert und werden nur gespeichert, weil die Vorratsdatenspeicherung es vorschreibt. Dazu gehören:

  1. Verkehrsdaten von Festnetz- und Mobil-Anschlüssen mit Flatrates oder Prepaid-Tarifen
  2. Telefonnummer des Anrufers bei eingehenden Anrufen
  3. erfolglose Anrufversuche
  4. IP-Adressen
  5. Cell-IDs (also den Aufenthaltsort von Mobiltelefonen) und
  6. E-Mail Daten.

Registrierung von SIM-Karten hilft nicht bei Strafverfolgung

Auch der Identifizierungszwang für Handykarten hilft laut EU-Kommission nicht gegen Straftaten:

In Deutschland stieg die Anzahl der privaten Internet-Nutzer solcher Flatrate-Tarife von 18% im Jahr 2005 auf 87% im Jahr 2009. Der Anteil der Nutzer von Prepaid-Diensten schwankt in der EU zwischen etwa 20% in Finnland bis zu 80% in Portugal. Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

In jeder zehnten Ermittlung eine Vorratsdaten-Abfrage

Die übermittelten Statistiken der EU-Staaten zeigen, wie häufig die ursprünglich mit Terrorismus begründete Vorratsdatenspeicherung tatsächlich verwendet wird:

Anscheinend werden mehr als zwei Millionen Zugriffe auf Vorratsdaten pro Jahr vorgenommen. Das entspricht etwa zwei Abfragen für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Abfragen auf 100 aufgezeichneten Verbrechen.

Es scheint, dass es mehr als zwei Millionen Zugriffe pro Jahr auf Vorrat gespeicherten Daten, das entspricht etwa zwei Anträge für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Anfragen für alle 100 aufgenommen Straftaten. Die Anzahl der Anfragen variiert stark zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Polen und Großbritannien) behaupten, dass Kommunikationsdaten für die meisten strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich sind. Großbritannien behauptet, dass für einen “durchschnittlichen” Mordfall zwischen 500 und 1.000 Anfragen nach Vorratsdaten zustande kommen.

Nützlich vielleicht, notwendig und verhältnismäßig nicht

Nach diesen quantitativen Daten stehen in dem Dokument auch qualitative Daten. Diese bestehen aus einer Liste von Einzelfällen, in denen Ermittlungsbehörden die Vorratsdaten für hilfreich hielten. Für Deutschland sind das 14 Beispiele, bei denen die Ermittler nicht weiterkamen, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Eins der Beispiele ist die hunderttausendfache Identifizierung von Computer-Inhabern, deren Rechner einen Virus hat.

Ob die anderen Ermittlungen, die auch wirklich Straftaten erfassen, mit der Datenspeicherung Erfolg gehabt hätten, geht aus dem Papier nicht hervor.

“Sinnvolle statistische Trends nicht möglich”

Über “konzeptionelle und methodische Fragen” selbst führt die Kommission aus:

Jedenfalls ist es nicht möglich, nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung sinnvolle statistische Trends zu identifizieren.

Eigentlich zielte die Kommission damit auf die Analysen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf Basis der polizeilichen Kriminalstatistik. Von netzpolitik.org befragt, ob dieser Satz nicht für das gesamte Dokument gilt, sagte der verantwortliche Kommissions-Mitarbeiter:

Ja, ich denke schon.

Notwendigkeit nicht bewiesen

Auf unsere Nachfrage, warum der Titel dann “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung” heißt, antwortete die Kommission:

Das Dokument erhebt nicht den Anspruch, dass die Notwendigkeit bewiesen wurde.

Schön, dass wir das klargestellt haben. Vielleicht sollte man den Titel ändern.

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