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Illegaler Wahlkampf: Auch SPD surft auf der Remix-Welle [Update]

Falls irgendwo noch Zweifel daran bestehen, dass ein Recht auf Remix eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft ist, der Bundestagswahlkampf 2013 sollte sie ausgeräumt haben. Abgesehen von schon traditionellen Plakatremixes und dem Meme rund um die Merkelraute demonstrierte vor allem der Geh-Wählen-Spot der IG Metall das Potential von Remixkultur auch für politische Botschaften. Gleichzeitig illustrierte die falsche Erklärung der diesbezüglichen Rechtslage mehr als eindrücklich, dass im Urheberrecht Änderungsbedarf besteht.

Wohl auch inspiriert vom Erfolg des IG-Metall-Spots versucht sich nun auch die SPD an Remixkreativität und bedient sich dafür bei Monty Pythons “Life of Brian”:

Wieder stellt sich hier die Frage, ob die SPD die Rechte dafür geklärt hat? Denn auch wenn Monty Python selbst sämtliche Clips in voller Länge auf YouTube zur Verfügung gestellt hat (vgl. Techdirt), dann ist damit noch lange nicht eine Zustimmung zur Remixnutzung verbunden. Das musste jedenfalls kürzlich ein Religionslehrer erfahren, als er ebenfalls einen Ausschnitt von “Life of Brian” zur Bewerbung eines offenen Online-Kurses im Bereich Religionsunterricht verwenden wollte. Universal Pictures teilte ihm nämlich auf Anfrage mit, dass es ihm “in keiner Weise gestattet [ist], auf Ihrer Webseite Szenen, Sequenzen, Trailer oder Bildmaterial in irgendeiner Form zu veröffentlichen. Sie machen sich damit strafbar” (vgl. Beitrag bei irights.info dazu). [Update:] Via Twitter kam übrigens der Hinweis, dass die FDP dieselbe Szene wie die SPD geremixed hat. [/Update]

Und es ist unwahrscheinlich, dass der SPD-Spot der letzte illegale Wahlkampfremix dieses Bundestagswahlkampfs sein wird. Schließlich sorgt SPD-Spitzenkandidat Steinbrück gerade dafür, dass der Zenit der Remixkreativät in diesem Wahlkampf wohl noch lange nicht überschritten ist – schließlich ist auch dessen Geste eine Art Remix:

Jedenfalls sollte man die Parteien bei Verhandlungen zu Urheberrechtsreformen in der nächsten Legislaturperiode nicht nur an ihre Wahlversprechen, sondern auch an ihr urheberrechtliches Wahlkampfverhalten zu erinnern.

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Schweinderl