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China: Harte Strafen für das Verbreiten von “unverantwortlichen Gerüchten” angekündigt

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter “unverantwortlicher Gerüchte” im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Ausschlaggebend dabei ist, von wie vielen Nutzern die Gerüchte gelesen beziehungsweise weiterverbreitet werden.

Wie Reuters berichtet, versucht die chinesische Regierung die chinesischen Internetnutzer weiter einzuschüchtern. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit harten Maßnahmen davon abgehalten werden “Gerüchte” im Internet zu verbreiten. Neu ist dabei der Ansatz das Strafmaß durch die Häufigkeit der Aufrufe und der Weiterverbreitung der “Gerüchte” festzulegen.

According to a judicial interpretation issued by China’s top court and prosecutor, people will be charged with defamation if online rumors they create are visited by 5,000 internet users or reposted more than 500 times.


Sun Jungong, ein Sprecher des Gerichts versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen:

“People have been hurt and reaction in society has been strong, demanding with one voice serious punishment by the law for criminal activities like using the internet to spread rumors and defame people. No country would consider the slander of other people as ‘freedom of speech’.”

Auch wenn der Sprecher die Gerüchte zum Schutz von Privatpersonen und der Gesellschaft ankündigt, gibt es nur wenige Zweifel, dass China in erster Linie versucht Kritik an der politischen Führung zu unterbinden, welche sich in China häufig in sozialen Netzwerken und Blogs entlädt. Als „unverantwortlichen Gerücht“ kann somit alles bezeichnet werden, was nicht in das politische Bild der KP passt.

Wie The Verge schreibt sind von dem neuen Gesetz Aussagen betroffen, welche Proteste und soziale Unruhen hervorrufen sowie “psychische Qualen” bei ihren Adressaten auslösen. AFP ergänzt, dass auch Erpressung und “provozierende Aussagen” von dem Gesetz betroffen sind.

Auf Sina Weibo, Chinas Twitter-Klon, machen die Nutzer ihrem Ärger bereits Luft:

“It’s far too easy for something to be reposted 500 times or get 5,000 views. Who is going to dare say anything now?”

“This interpretation is against the constitution and is robbing people of their freedom of speech”

Über die genauen Nutzerzahlen von Sina Weibo herrscht zur Zeit keine Klarheit. Im Februar diesen Jahres vermeldete Tech Asia zwar, dass Sina Weibo 500 Millionen aktive Nutzer habe. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung von 30.000 Accounts entdeckten Forscher jedoch, dass über die Häfte der Accouns leer waren. Sina Weibo selbst gab Ende 2012 an rund 50 Millionen aktive Nutzer zu haben. Selbst wenn man hiervon noch einmal die Hälfte abzieht, wirken die von der chinesichen Regierung gesetzten Grenzen von 5.000 Aufrufen und nur 500 Weiterverbreitung pro “Gerücht” sehr gering.

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Schweinderl