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Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals

Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. Juni um Antworten. Als wir Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten stellten, konnte uns noch nicht mitgeteilt werden, ob auch die Antwortschreiben der USA übermittelt werden dürfen. Nun haben die USA zwei Dokumente frei gegeben. Erst am 1. und am 3. Juli antwortete Eric Holder (pdf pdf). Er behandelt mit keinem einzigen Wort Reding’s Fragenkatalog und scheint die Expertengruppe so ineffektiv wie möglich machen zu wollen.

Es wurde bereits mehrfach bezweifelt, ob diese transatlantische Expertengruppe wirklich sinnvoll zur Aufklärung der Aktivitäten der Geheimdienste beitragen kann. Die European Voice berichtet beispielsweise, dass sich das Format und die Zusammensetzung mittlerweile geändert haben. Es sollte, wie auch Holder’s Brief zu entnehmen, zunächst eine „High Level Group“ geben. Nun ist sie nur noch eine “ad-hoc Arbeitsgruppe”, wie der Bericht der litauischen Ratspräsidentschaft zeigt. Vom ersten Treffen der EU-US Arbeitsgruppe, das am 8. Juli stattfand, ist nicht viel bekannt. Aus der Aussage der Ratspräsidentschaft kann man auch mit guten Willen keine brauchbaren Informationen herausfiltern. Das zweite Treffen ist für Mitte September in Washington, DC angesetzt.

Ob man sich viel von der Expertengruppe erhoffen darf, bleibt also fraglich – von den USA ist gewiss nicht viel Kooperation zu erwarten. Dies scheint auch die Meinung der Artikel-29-Datenschutzgrupppe zu sein, denn sie hat entschieden, nun eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. In einem Brief (pdf), der am 19. August veröffentlicht wurde, erklärt die Datenschutzgruppe, dass viel mehr Fragen gestellt werden müssen – unter anderem welche Daten (Metadaten oder auch Inhalte) unter dem PATRIOT Act, FISA Amendment Act und dem Executive Order 12333 von den USA gesammelt werden und wie das FISA-Geheimgericht genau funktioniert.

Im Brief von US-Justizminister Holder gehen die USA sofort, ein wenig platt, in die Defensive – frei nach dem Motto: Wenn ihr Fragen stellt, dürfen wir euch auch Fragen stellen. Holder fordert also, in der transatlantischen Arbeitsgruppe nun nicht nur die Prism-Affäre zu behandeln, sondern auch Aktivitäten auf unserer Seite des Atlantiks :

(…) for this dialogue to be balanced and meaningful, it must consider the intelligence and oversight practices in place on both sides of the Atlantic.

Er betont weiterhin, dass die EU-Kommission nicht für die Aktivitäten der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zuständig ist und daher die Arbeitsgruppe zweigeteilt werden soll : Ein Teil soll sich mit den Aktivitäten der Geheimdienste befassen und ein zweiter mit Datenschutzfragen.

Für die USA nehmen an der transatlantischen Expertengruppe teil :

  • the General Counsel of the Office of the Director of National Intelligence (ODNI),
  • the Civil Liberties Protection Officer of ODNI,
  • the Deputy Assistant Attorney General for the National Security Division,
  • the Deputy Assistant Attorney General for the Criminal Division and Counsel for International Affairs for the Department of Justice.

Holder schlägt vor, dass hochrangige Vertreter der US-Geheimdienste den zweiten Teil, zur „Sammlung von Informationen“, leiten sollen:

We will nominate similarly senior intelligence agency officials to lead the collection track of the dialogue.

Weiterhin fordert er :

it would be essential that your representatives be drawn from the Member States with major intelligence agencies — such as the United Kingdom, France, Germany, The Netherlands, and Denmark.

In einem zweitem Brief vom 3. Juli, der sehr viel kürzer ausfällt, erläutert Holder, dass die im ersten Brief erwähnte Liste der Vertreter aus den Mitgliedstaaten keinesfalls erschöpfend sein sollte:

Thus, we would consider it essential that the Dialogue include at least representatives of the intelligence services of the six largest EU Member States (Italy, France, Germany, Poland, Spain, and the United Kingdom)

Frecher Fun Fact : Holder weist am Ende des ersten Briefes auf eine notwendige Sicherheitsüberprüfungen für die Teilnehmer der EU-Delegation hin. Die Ergebnisse dieser „security clearance“ haben wir direkt mal angefordert und zudem um das Protokoll vom 8. Juli gebeten. Unsere neue Anfrage ist hier, dort sollte es in 15 Tagen eine erste Antwort geben.

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Schweinderl