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Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und “Cyber War”-Einheit

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel “Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!” veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar, weshalb sie eine “Cyber War”-Einheit fordert, die sich “aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetz[en]” soll.

Insgesamt hat die CVP in ihrem Positionspapier 20 Forderungen zusammengetragen, die die Sicherheit der Bürger in der Schweiz gewährleisten soll. Denn die Straftaten hätten in den letzten Jahren zugenommen und das Sicherheitsempfinden der Bürger sei demnach gesunken.

Personen, die in die Schweiz einreisen, Einbrüche verüben und dann innert kürzester Zeit wieder ausreisen, sind Realität. Viele ältere Menschen und Frauen vermeiden es, sich nach 22 Uhr an Bahnhöfen aufzuhalten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt denn auch für das letzte Jahr einen Anstieg der Straftaten. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Diebstähle, aber auch Gewaltstraftaten haben wieder zugenommen. Wenn junge Männer im Ausgang grundlos angegriffen werden, Chaoten und Krawallmacher ungehindert zu Gewaltexzessen in unseren Städten aufrufen, wenn Senioren das Ziel von dreisten Trickdieben sind und Einbrüche namentlich in Grenzkantonen in alarmierendem Masse zunehmen –dann wirkt sich das negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus.


Nach Meinung der CVP gibt es aber wirkungsvolle Mittel gegen die zunehmenden Gewaltstraftaten und um die Sicherheit in der Gesellschaft wieder herzustellen. Insgesamt sollen Polizei und Armee gestärkt werden und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum hergestellt werden. So fordert die CVP, dass “moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen” eingesetzt werden. Dazu gehört die Installation von zusätzlichen Überwachungskameras an Bahnhöfen und in Zügen. Außerdem wird die technische Aufrüstung von Videoüberwachungssystemen gefordert, damit diese “Kontrollschilder [Nummernschilder] automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol, welches Datenbanken für Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärte Straftaten umfasst, abgleichen
können.” In einigen Kantonen seien solche Systeme bereits vorhanden wie der Tagesanzeiger berichtet.

Die größte Gefahr scheint aber nach Meinung der CVP im Internet zu liegen. Unter dem Punkt “Cyberrisiken ernst nehmen” fordert die CVP:

Für die hochentwickelte Schweiz stellen Angriffe auf die ICT-Infrastruktur unseres Landes eine sehr aktuelle Bedrohung dar. Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle. Die schweizerische Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur ja gar unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv beschädigt werden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken umzusetzen. Der Schutz dieser modernen Handelswege ist eine Kernaufgabe der Sicherheitskräfte im 21. Jahrhundert. Die CVP fordert den Bundesrat auf, die Schaffung einer „cyber-war“-Einheit zu prüfen, das sich aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzt.

Das Internet soll aber ebenso bei der Steigerung der Sicherheit in der Schweiz helfen. So fordert die CVP eine Vereinheitlichung der Internetfahndung, bei der Regelungen zur Veröffentlichung von Fahndungsfotos im Internet festgelegt werden, “damit nicht unnötig lange und wertvolle Zeit bei der Fahndung nach mutmaßlichen Tätern verloren geht”.

Und zu guter Letzt darf natürlich auch eine Aufwertung des Nachrichtendienstes nicht fehlen:

Der Nachrichtendienst des Bundes muss über die nötigen Kompetenzen für Einsätze im In- und Ausland verfügen, um als Frühwarnsystem zugunsten des Bundes und der Kantone proaktiv zu wirken.

Insgesamt wirkt das Positionspapier gerade heute in Zeiten des Überwachungsskandals um NSA, GCHQ und Co. reichlich fehl am Platz, spricht es sich doch für mehr Überwachung und Kontrolle durch Polizeibehörden aus. Das Positionspapier der CVP mit seinen 20 Forderungen kann hier als pdf angesehen oder heruntergeladen werden.

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Schweinderl