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Spaß mit Informationsfreiheit: BSI warnt vor Blackberry, Begründung gefährdet die internationalen Beziehungen

Sitz des BSI in Bonn. Bild: Qualle. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Sitz des BSI in Bonn. Bild: Qualle. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor BlackBerry, weil britische Dienste Zugriff auf das “gesamte Nachrichtenaufkommen” haben. Ein Einblick in die zugrundeliegende Analyse wird uns aber verwehrt, da die Informationen die internationalen Beziehungen gefährden würden. Das BSI verweigert hier seine Aufgabe: Die IT-Sicherheit in unserer Gesellschaft.

Langsam können wir die Rubrik Spaß mit Informationsfreiheit zur eigenen Dauer-Kategorie befördern. Der neueste Streich: Vor acht Jahren (!) warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor den Diensten des Unternehmens BlackBerry. Jürgen Berke berichtete damals in der WirtschaftsWoche:

Nach Volkswagen meldet auch das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Bedenken an und warnt vor dem Gebrauch der mobilen E-Mail-Maschine. „Auf Grund der unsicheren Architektur ist der Blackberry für den Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und spionagegefährdeten Unternehmen nicht geeignet“, heißt es in einer BSI-Analyse. Der „nur zum internen Gebrauch“ erstellte Bericht kreidet RIM an, dass das „gesamte Nachrichtenaufkommen zwangsweise“ über ein Rechenzentrum in Egham bei London geleitet wird. „Nach britischem Recht“ – so der BSI-Bericht – können „die örtlichen Sicherheitsbehörden unter sehr weit gefassten Voraussetzungen (unter anderem zum Wohle der britischen Wirtschaft)“ – Zugang zu allen Verbindungsdaten und Inhalten erhalten. „Es gibt damit die theoretische Möglichkeit, dass Dritte auf die E-Mails zugreifen, die vom Blackberry versandt werden“, erklärt BSI-Referatsleiter Michael Dickopf.


Nachdem CCC-Sprecher Frank Rieger letzten Monat berichtete, dass Blackberry 10 E-Mail-Passworte für NSA und GCHQ zugreifbar macht ist uns die BSI-Analyse wieder eingefallen, die wir prompt per Informationsfreiheits-Anfrage angefordert haben. Jetzt kam die kürzeste IFG-Antwort, die wir bisher erhalten haben:

Ihr o.g. Antrag wird nach § 3 Nr. l lit. a) IFG abgelehnt, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann.

Das BSI ist eine Bundesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums. Es wird aus Steuern finanziert und erarbeitet Informationen zur IT-Sicherheit für die öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie Privatanwender. Warum darf die Öffentlichkeit eine von ihr bezahlte Untersuchung nicht sehen, in der vor bestimmten Diensten gewarnt wird? Wie passt das mit der Aufgabe zusammen, “den sicheren Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und voranzutreiben”? Und was hat das mit den internationalen Beziehungen zu tun?

Natürlich lassen wir das nicht auf uns sitzen und haben zunächst den Informationsfreiheitsbeauftragten Peter Schaar um Vermittlung gebeten.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl