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Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

Demnach hat sich der Axel-Springer-Verlag (Welt, Bild) mit einem “Opt-In” dafür entschieden, dass seine Inhalte auch weiterhin bei Google News aufgeführt werden sollen. Gegenüber der taz sagte der Konzernsprecher, dass der es Verlag jedoch weiterhin anstrebe Gebrauch vom Leistungsschutzrecht zu machen, zur Zeit aber noch Vorbereitungen getroffen werden müssten und sich so “aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo” ergebe.

Dass es überhaupt zu dieser Übergangsphase kommen kann, liegt an Googles Vorgehen, die Verlage anzufragen, ob ihre Veröffentlichungen weiterhin auf Google News kostenfrei veröffentlicht werden dürfen. Das Leistungsschutzrecht erlaubt es nämlich Verlagen, Lizenzen für ihre Texte im Internet zu verlangen, was bedeuten würde, dass Google Geld an die Verlagen zahlen müsste, um die Texte in ihre Übersicht aufnehmen zu dürfen. Durch die konkrete Nachfrage bei Verlagen schafft man bei Google aber einerseits Klarheit darüber, welche Verlage auch weiterhin die kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erlauben und andererseits bietet man den Verlagen so auch aktiv die Möglichkeit, die Nutzung des Leistungsschutzrechts nicht wahrzunehmen. Und genau das hat nun der Axel-Springer-Verlag, einstieger Vorreiter des Leistungsschutzrechts, getan. Der Konzernsprecher sagte:

Allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht.

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