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USA und EU führen mehrtägige Gespräche zu PRISM, Geheimdienstaktivitäten der Mitgliedstaaten und abgehörte EU-Institutionen

Seit vorgestern finden auf mehreren Ebenen Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA statt. Hintergrund sind die Berichte über die weltweite Ausspähung digitaler Kommunikation durch den US-Militärgeheimdienst NSA, aber auch Meldungen dass die EU selbst zu den ausgeforschten Einrichtungen gehört. Der Rat der Europäischen Union hat nach eigener Auskunft erst am 6. Juni von den US-Überwachungsprogrammen erfahren.

Anfang Juli hatte der US-Justizminister Eric Holder vorgeschlagen, hierzu eine sogenannte “EU/US High level expert group” einzurichten. Mehrere EU-Mitgliedstaaten drängen auf die eilige Erörterung der Angelegenheit, um die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) nicht zu gefährden.

Holder versucht, die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen und fordert einen “two-track approach” bzw. “symmetrischen Dialog”: Die Beteiligten sollen sich nicht nur über Sammlung und Austausch geheimdienstlicher Informationen seitens der USA (vor allem “PRISM”) unterhalten, sondern auch ähnliche Aktivitäten europäischer Dienste offenlegen. Hiergegen hatte sich außer Schweden insbesondere Großbritannien gewehrt, wohl um den britischen Geheimdienst GCHQ nicht wegen seiner gleichlautenden Programme zu kompromettieren.

Da die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu geheimdienstlichen Maßnahmen über keine Kompetenzen verfügen, sollen sie von den Gesprächen ausgeschlossen werden. Hiergegen hatten sich Kommissionsangehörige vehement gewehrt und erklärt, die Informationsbeschaffung der NSA beträffen nicht nur einzelne Einrichtungen, sondern richteten sich gegen die gesamte EU.

Die Kommission soll nach dem Vorschlag des US-Justizministers aber wenigstens den Diskussionen über die staatliche Kontrolle der Geheimdienste sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen beiwohnen dürfen. Am Ende soll ein Bericht erstellt werden, der an das Europäische Parlament übermittelt wird.

Das Treffen der “expert group” sollte gestern und vorgestern in Brüssel stattfinden. Über die Zusammensetzung der Gruppe ist nicht viel bekannt. Die Delegationen der EU und der USA sollten zahlenmässig in etwa gleich gross sein. Für die beiden Tracks “Datenschutz” und “Geheimdienstliche Informationsbeschaffung” wurden jeweils fünf (auch deutsche) “Experten” benannt, die aus dem privaten Sektor kommen. Seitens der EU-Präsidentschaft und der Kommission sollte je einE VertreterIn teilnehmen. Auch Gilles de Kerchove, der “EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung” sowie eine Person der sogenannten “Artikel 29 Gruppe” dürfen anwesend sein. Übermorgen soll die “expert group” dann erneut zusammenkommen.

Die Ergebnisse der Gespräche sollen auf dem “Treffen ranghoher Beamter der EU und der USA” einfließen, das heute zu den Bereichen “Justiz und Inneres” in Vilnius stattfindet. Der Ort wurde gewählt, da Litauen derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. An diesen halbjährlichen “hochrangigen” Zusammenkünften nehmen Delegierte der USA, der EU-Kommission, des Generalsekretariats des Rates, des EAD sowie der EU-Agenturen Europol, Eurojust, Europol und Frontex teil.

Die EU kooperiert im Sicherheitsbereich auf mehreren Ebenen mit den USA. Jährlich werden gemeinsame Gipfeltreffen abgehalten, an denen auch die Präsidenten der EU und der USA teilnehmen.

Regelmässig (zuletzt im April) fliegt der Europol-Direktor Wainwright in die USA, um dort an “EU-US Law-enforcement Meetings” teilzunehmen. Das letzte Treffen drehte sich um Cyber Crime, Urheberschutzrechte und “Terrorismus”, Mitreisende waren der Generaldirektor für Außenbeziehungen und der Anti-Terrorismus-Koordinator. Aus der Antwort der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf eine Anfrage der Europaabgeordenten Sabine Lösing geht hervor, dass bei der Veranstaltung “rund 150 Personen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund” zugegen waren. Europol unterhält ein eigenes Verbindungsbüro in Washington, das laut Malmström ebenfalls vertreten war.

Ziel der Veranstaltung sei gewesen, “Gedanken zu den gemeinsamen Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit den genannten Themen” auszutauschen und “im Hinblick auf eine Lösung dieser Probleme die Zusammenarbeit zwischen EU und USA zu intensivieren”. Laut Malmström erörtern EU und USA regelmäßig “den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten in der Cloud”. Europol und amerikanische Behörden besprächen demnach “regelmäßig ihre Zusammenarbeit, bewerten die Ergebnisse und gehen Sicherheitsprobleme an”.

Bliebe noch zu erwähnen, dass Verhandlungen zu einem anvisierten Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA immer noch auf der Stelle treten.

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Schweinderl