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EU-Justizkommissarin Reding stellt Safe Harbor-Abkommen in Frage – Friedrich tut so

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Überprüfung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA angekündigt. Auf dieser Grundlage sind derzeit Datentransfers in die USA erlaubt, obwohl dort schwächere Datenschutzgesetze herrschen. Schon 2010 kam das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zu dem Schluss, dass Safe Harbor sofort zu kündigen sei. Nach den NSA-Enthüllungen ist die von Reding angekündigte Überprüfung wohl das Mindeste.

Unser Innenminister behauptet unterdessen in einem Interview, dass er das Abkommen “nachschärfen” will. Das ist eine Bankrotterklärung im Voraus. Friedrich will laut eigenen Aussagen lediglich Transparenz (“Datensouveränität“) und findet geheimdienstliche Verarbeitung von Daten (aka die Komplettüberwachung der Menschheit) rechtens. Eine Überprüfung des Safe Harbor-Abkommens soll und kann so zu keinem anderen Ergebnis kommen als: Datenübermittlung in die USA ist okay, weil ist ja alles verfassungskonform dort.

Übrigens: In den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gab Deutschland – laut geleakten Verhandlungsdokumenten aus dem Juni – zu, dass die geltenden Angemessenheitsbestimmungen in der Tat ausgehöhlt sind. Das hatte ich bereits gestern beschrieben. Konsequenz? Angemessenheitsbestimmungen sind eh Quatsch. Lieber wolle man sogenannte Binding Corporate Rules, d.h. lediglich unternehmensweit geltende Richtlinien, machen. So muss man nicht an den unbequemen Verhandlungstisch mit den amerikanischen Freunden.

Was heißt das nun? Im Innenministerium gibt es keinen politischen Willen, wirklich an Safe Harbor zu rütteln. Weder in Friedrichs Rhetorik, noch am Verhandlungstisch zur EU-Datenschutzreform. Wie groß der Wille in der EU-Kommission ist, muss sich auch erst zeigen. Reding ist nicht immer repräsentativ für die Kommission und eine Überprüfung ist noch keine Neuverhandlung oder gar Aufkündigung.

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Schweinderl