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EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität

Vergangene Woche haben wir den Entwurf einer Verordnung bekommen, die momentan von der EU-Kommission vorbereitet wird und womit noch in dieser Legislaturperiode Regeln für Netzneutralität aufgestellt werden sollen. Beim Besten Willen waren wir leider außerstande, in diesem Entwurf irgendwas zu finden, was auch den kommunizierten Ansprüchen nahe kommen könnte. Insofern kommentierten wir den Verhandlungsstand mit “Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Seitdem ist etwas Bewegung in die Sache gekommen. Keine große Überraschung war, dass außer uns sonst niemand in diesem Entwurf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität lesen konnte, wie sie EU-Kommissarin Neelie Kroes seit Jahren versprochen hat. Von Grüne (“Fragen zu Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit werden als Regulierungsgrundlage für Netzneutralität überhaupt nicht in Betracht gezogen“) über SPD (“Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch mehr eine Mogelpackung“) bis zu unserem FDP-Wirtschaftsminister („Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“) hagelte es Kritik, dass Rhetorik und geplante Umsetzung nicht übereinstimmen. Vor allem letzteres überraschte uns dann doch etwas. Das Wirtschaftsministerium plant gerade mit einer eigenen Verordnung einen leider nur kleinen Schritt in die richtige Richtung zu einer gesetzlichen Festschreibung, aber selbst Philipp Rösler war in dem EU-Entwurf zu wenig Netzneutralität.

Seit unserem Blogposting samt Leak des Verhandlungsstandes rudert die EU-Kommission in Person der verantwortlichen EU-Kommissarin Neelie Kroes zurück. Auf Twitter erklärte sie vergangene Woche Donnerstag, dass sowohl wir als auch La Quadrature du Net die Öffentlichkeit täuschen würden:

Ihr Sprecher Ryan Heath bestätigte gestern gegenüber Journalisten, dass der Entwurf echt sei, allerdings bereits zwei Wochen alt. Uns liegen einige Aussagen vor, die er als Zitate von sich verschickt. Mittlerweile wäre das Papier besser gewesen. Im Moment gäbe es, laut Heath, in Deutschland keine Netzneutralität, mit dieser Verordnung solle es diese aber bald auch bei uns geben. Auch solle Blocken und Verlangsamen wirksam damit verboten werden, die Verordnung werde sich an der niederländischen Gesetzgebung orientieren. Ob damit auch die gerade akuten Drosselkom-Pläne verhindert werden können, steht aber in den Sternen.

Vielleicht gibt es ja demnächst einen neuen Entwurf zu sehen, wo wir die Beteuerungen auch in rechtliche Sprache gegossen sehen und wo die Versprechungen eingelöst werden? Wir würden uns freuen. Bisher sehen wir nur Rhetorik und das genaue Gegenteil davon in den uns vorliegenden Dokumenten.

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Schweinderl