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Britische Grenzbeamte dürfen Handys von Einreisenden durchsuchen

Wie Edward Snowden in einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte, betreibt der britische Geheimdienst mit seinem Spionageprogramm Tempora den “erste[n] ‘ich speichere alles’-Ansatz” bei der Überwachung des Internetverkehrs. Der Datenhunger der britischen Behörden scheint damit aber noch nicht gestillt, wie ein Bericht des Telegraph zeigt. Demnach haben britische Grenzbeamten das Recht, einem jeden Einreisenden an Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen sein Handy zu entnehmen und dieses zu durchsuchen.

Die Beamten haben laut dem Bericht Zugriff auf die Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und E-Mails, sowie auf das Adressbuch und sogar Fotos. Inhalte von Kommunikationen dürfen angeblich nicht durchsucht werden. Um die Durchsuchung durchzuführen sei keine richterliche Genehmigung notwendig. Die Beamten brauchen scheinbar nicht ein mal einen Grund für die Durchsuchung eines Handys vorweisen zu können:

The blanket power is so broad they do not even have to show reasonable suspicion for seizing the device and can retain the information for “as long as is necessary”.


Die rechtliche Grundlage für diese anlaslose Durchsuchung liegt im laut Telegraph Terrorism Act 2000. Der Telegraph spricht von 60.000 Einreisenden, bei denen jährlich die Handys durch Grenzbeamten durchsucht würden. Bei wie vielen Einreisenden tatsächlich auch Daten abgegriffen werden ist nicht bekannt.

Auch wenn der britische Jurist David Anderson, welcher als Gutachter für die Anti-Terror-Gesetze eingesetzt wird, die Regelung als wichtig im Kampf gegen Terrorismus wertet, spricht er sich für eine Überarbeitung des Gesetzes aus:

Information downloaded from mobile phones seized at ports has been very useful in disrupting terrorists and bringing them to justice. But ordinary travellers need to know that their private information will not be taken without good reason, or retained by the police for any longer than is necessary.

Dr. Gus Hossein von Privacy International fand dagegen klarere Worte:

We are extremely concerned by these intrusive tactics that have been highlighted by the independent terrorism reviewer. [...] Seizing and downloading your phone data is the modern equivalent of searching your home and office, searching through family albums and business records alike, and identifying all your friends and family, then keeping this information for years. [...] Under law, seizing a mobile phone should be only when the phone is essential to an investigation, and then even certain rules should apply. Without these rules, everyone should be worried.

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