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Thomas Oppermann: “Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können”

Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich:

Innenminister Friedrich spielt mit der Angst, um konservativen Wählern zu gefallen. Wer ständig alarmiert und nach mehr Überwachung ruft, wird aber nicht nur unglaubwürdig. Er trägt auch Verantwortung für eine wachsende Angst in der Gesellschaft.

Auf die Frage zu neuen Datenschutzbestimmungen sagte Oppermann:

Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann. Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen.

Selbstverständlich sollte man nach solchen Aussagen nicht gleich in Euphorie ausbrechen. Man merkt, dass das Wahlkampfgetöse anfängt. Dennoch ist es sicherlich nicht verkehrt möglichst viele Meinungen und Standpunkte in den Diskurs im neue Datenschutzbestimmungen aufzunehmen.

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