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Jetzt live aus Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibts vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum Thema “Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ reden Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH, Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG, Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft und Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur.

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Schwarz-Schilling, BNetzA

$danke. Neue Telekom-Tarife. Zentrales Element: Volumengrenze und Drosselung. Bestimte Dienste wie Entertain nicht angerechnet. BNetzA hat einen Bericht veröffentlicht. Darin: Rahmenbedingungen, Transparenz und Netzneutralität. Netzneutralität als Gleichbehandlungsprinzip ist Best Effort inhärent. Strikte Netzneutralität wird bisher nicht abgedeckt. Sondern sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zulässig. Und marktbeherrschende Stellung notwendig.

Volumenbeschränkung mit Ausnahmen hat die theoretische Diskussion greifbarer gemacht. Volumentarife bei Gleichbehandlung ist ok. Bei Ungleichbehandlung wird Netzneutralität tangiert. Könnte Sogwirkung zu Anbietern mit erkaufter Ausnahmeregelung führen.

Managed Services sind: in getrennten, geschlossenen, virtuellen Netz. nicht im offenen Internetz. Vertikale Anbieter gebündelt. Erlaubt ggf. Innovation. Sollte mehr sein als Volumenbegrenzung zu enthenen.

Netzneutralität könnte verstanden werden: nur Internet-Dienste. Oder alle Dienste über Anschlussleitung. Spotify-Deal ist Netzneutralität-Verletzung. Best Effort. Telekom hat sich bekannt. Best Effort darf aber nicht verdrängt weden. Unklar, wie. Telekom hat sich für Best Effort Aufbau ausgesprochen. Zur Beurteilung brauchen wir weitere Konkretisierungen, mehr Festlegung der Telekom und mehr Transparenz. Und Verhältnis Best Effort vs. Managed Services.

Mehr will die Telekom erst 2016 sagen. Also können wir jetzt nicht abschließend urteilen. Sie geht von Marktlösung oder Verordnung aus.

Korehnke, Vodafone: $danke

Für TK-Wirtschaft sehr zentrales Thema. Breiterer Kontekt. Rahmenbedingungen für Investitionen. Derzeit Hochinvestitionsphase. Stecken Milliarden in Netze, 1.2 Mrd. dieses Jahr mobil (Vodafone-Kunden werden sagen: Wird auch Zeit), vectoring und Breitband-Kabel. Brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Überstürzte Regulierungsmaßnahmen dienen dem nicht.

TK-Industrie braucht Bewegungsspielraum für Wachstum und neue Geschäftsmodelle. TK-Markt wird in EU kleiner, woanders größer. TK-Industrie wird zu sehr reguliert. Senkung der Terminierungsentgelte, Frequenzauktionen. Internet-Abieter sind weltweitund weitgehend unreguliert.

Netzneutralität: Brauchen richtige Balance zwischen Extrempositionen: Alle Bits sind gleich vs. alles Management ist erlaubt. Wird zutreffend im Rechtsrahmen abgebildet. Alle Nutzer sollen Zugang zu Best Effort haben. Und BNetzA darf mit Verordnung Verschlechterung verhindern. Ausgewogener Rahmen. (Wenn Vodafone die Verordnung so super findet, dann gibts da doch einen Haken!)

Innovative Geschäftsmodelle entwickeln. Qualitätsgesichert und qualitätsdifferenziert. Gegen Entgelt. Nicht zu akzeptieren, dass mir mit neuem “must carry” bestimmte Inhalte kostenlos transportieren müssen wenn Nachfrage nach Bezahldiensten da ist. Deutscher Sonderweg nicht sinnvoll. EU-Kommission sagt: wir brauchen Binnenmarkt. In dieser zentralen Frage sollten wir eine EU-Lösung haben. (Da sind die Telko-Lobbys noch stärker und einflußreicher).

Krancke, Telekom: $danke.

Eins der wichtigsten Themen für unsere Branche. Wir als Telekom sind für offenes Internet und Zugang zu allen Diensten. Ist schließlich der Kerntreiber unseres Geschäfts. [Anmerkung: Skype im Mobilfunk?]

Warum sind neue Tarife notwendig? Gerechtigkeit. Mehrnutzer sollen mehr zahlen. Ganz normaler Mechanismus. Nach Volumengrenze funktionieren alle wesentlichen Dienste mit 2 MBit/s. Wie gehen wir mit eigenen Diensten um? Wird Entertain genannt. Natürlich behandeln wir eigene Dienste ganz genauso. Sagen wir auch immer. Jeder sollte unsere Original-Antworten lesen.

Verordnungsentwurf nach § 41a TKG: Eine wesentliche Frage: Best Effort vs. Managed Services. Wie Abgrenzung? Interessant gerade eben hat selbst Petent Scheller Diskriminierung für Sprachverkehr unterstützt er. Transparenz: Machen ja frühzeitig öffentlich. Verstecken uns nicht. Beteiligen uns an den Prozessen.

Geht um eine existenzielle Frage der gesamten Branche. Welche Angebote sind möglich und welche Finanzierung des Netzausbaus? Qualitätsxxx und gemanagte Dienste müssen möglich sein. Telemedizin, Videokonferenzen, Smart Home, Internet der Dinge, Industrie 4.0 [wtf]. Bingo. Qualität umfasst auch Sicherheit.

Wirtschaftliche Potential der Digitalisierung nur mit Managed Services. Zusätzlich zu Best Effort. Sartups sind außen vor? Die wollen mit uns kooperieren! Die haben ja Probleme mit Qualitätssicherung. Akamai und Google können selbst groß bauen.
Stimmt Vodafone zu: Branche steht vor Herausforderungen mit Investitionen. Sowohl Festnetz als Mobilfunk. In nächsten drei Jahren sechs Milliarden für Netzausbau investieren, gerade auch in Fläche.

Diskussion sachlich führen. Mit Fakten auseinandersetzen. Diskutieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Möchte vor Schnellschüssen warnen. Daher Danke für Anhörung.

Klaus Landefeld, eco:

Als eco Vertreter für die ganze Internet-Wirtschaft. Hatte schon viel Spass mit dieser Debatte. Haben Verständnis dafür, dass Deutsche Telekom Geschäftsmodelle anpassen will. Intensivnutzer haben schon immer mehr bezahlt, für die schnellere Leitung. Wenn alle die selbe Geschwindigkeit haben wir das schwierig.

Fläschendeckend schnelle Anschlüsse sind wichtig für Informationsgesellschaft. Information at your Fingertips eins der höchsten Dienste. Bewertung vor Auswahl ist schlicht unmöglich. Bei Volumentarifen ist das aber so. Falscher Weg für Informationsgesellschaft. Aber keine Netzneutralitäts-Verletzung. Breitband wird heute mit Internet-Anschluss gleichgesetzt. Managed Service meist nur Beiwerk. Gibts überhaupt Markt für Managed Services? Wahl der Dienste erfolgt immer durch Anwender. Ende zu Ende Prinzip = Erfolg des Netzes. Vorauswahl oder Zwang ist explizit nicht vorgesehen. Vorraussetzung: offener, freier, gleichberechtigter zugang, also Netzneutralität, Daher fordern wir gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Fragerunde 1

Thomas Jarzombeck, CDU:

$danke. Spannendes Thema. Managed Services sind absolut legitim. Qualitätsklassen auch. Wie geht das diskriminierungsfrei? Bisherige Salamitaktis inapzeptabel.

Ist nicht die Gefahr, dass es als Internet der Zukunft nur noch kleiner Sockel inklusive gibt. Und dann nur Dienste, die Anbieter zur Verfügung stelle oder die ihn zahlen? Bitte ganz konkret: Was passiert mit den 75 GB nach 2016? Bitte konkret?

T-Entertain: Ist das ein Dienst, für den der Kunde Aufpreis bezahlt? Wie werden sie das diskrimierungsfrei öffnen? Wer kann Verträge machen? Welche Konditionen? Muss der andere Anbieter auch zahlen, obwohl Kunde schon bezahlt? On-Demand inklusive: Unterscheiden zwischen videoload.de und dem on-demand in Set-Top-Boxen. Wie werden konkurrierende Angebote behandelt? Können auch andere Anbieter sowas anbieten? Kann ich das als Kunde herausoptieren?

Start-Ups: Wie sollen vertragliche Grundlagen sein? Wie soll Substitut von CDN durch ihr Produkt für andere Netze erfolgen? Anbieter kann ja nicht mit 20 ISPs Deals machen. Sämtliche Startups neutral für Kunden?

(Kommentar: Argumentation schräg.) Jarzombek sei ja echt kein Google-Fan. Aber die Frage ist: Wo kommen denn die Anwendungen her für die bandbreitigeren Dienste? Wer nur SpOn klickt wird keinen 100 MBit/s Anschluss bestellen.

@Schwarz-Schilling: In Verordnung ist Routerfreiheit. Ändert das Sichtweise der BNetzA.

Dörmann, SPD

Verfahren der Traifeiführung problematisch. Ein Kunde weiss ja heute nicht, was dann 2016/17 gilt. Kein transparentes Verhalten.
Auch aktuelle Debatte Verordnungsentwurf. Petitionsausschuss sagte, Verordnung noch diese Legislaturperiode durch Bundestag. Sollte das so sein, wäre es unangemessen, brauchen nochmal Sitzung. [o_O] Brauchen gesetzliche Regelung. Erhebliche Defizite. Einseitiges Verfahen der Verordnung trägt dem nicht Rechnung. Erlaubt die Verordnung die Telekom-Tarife oder nicht?

@BNetzA: Was genau ist Netzneutralität? Managed Services kein Verstoss?

@Telekom: Verhältnis Managed Service zu Best Effort. Mit 16 MBit/s und Managed Service gehen 10 MBit/s dafür drauf. Bauen sie dann den Anschluss von 16 auf 26 auf? Wenn Best Effort nicht verschlechtert wird?

@BNetzA: Wie sehen sie das? “Anbietereigene Dienste sind keine Verletzung von Best Effort”.

@BNetzA: Ökonomische Auswirkungen der Volumentarife, Sogwirkung. Entwickeln sie dafür Kriterien, dass Unternehmen sich danach richten? Lasst uns doch Kriterien aufschreiben!

Jimmy Schulz, FDP

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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