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Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden

Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: AgnosticPreachersKid. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: AgnosticPreachersKid. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.

Glenn Greenwald hat wieder zugeschlagen. Zusammen mit James Ball hat er im Guardian zwei streng geheime Dokumente des FISA Courts veröffentlicht, die wir hier mal gespiegelt haben:

Die Dokumente widerlegen gleich zwei offizielle Rechtfertigungen der umfassenden NSA-Überwachung: dass das alles nur auf richterliche Anordnung erfolge und dass keine US-Bürger betroffen seien.

Alibigericht FISA Court

Die Papiere wurden von Generalbundesanwalt Eric Holder im Juli 2009 unterschrieben und beim geheimen “Gericht betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste” (FISA Court) eingereicht. Marc Pitzke beschreibt auf Spiegel Online, dass dieses Gericht nur ein ultrageheimes, alibihaftes “Schattengericht” ist und die meisten Anträge der Regierung kommentarlos durchwinkt.

Die amerikanische Regierung und die bei PRISM teilnehmenden Internet-Konzerne haben immer wieder betont, dass sie Daten nur auf richterliche Anweisung herausgeben. Dafür veröffentlichen sie auch Zahlen, dass es “nur” zehntausende Gerichtsanweisungen pro Firma und Jahr gibt. Das Problem dabei ist, dass schon ein einziger Beschluss das komplette Absaugen aller Daten eines Anbieters erlaubt. Der PATRIOT Act (Absatz 215) und der FISA Amendments Act (§ 702) machen’s möglich.

Wenn die Daten einmal bei der NSA sind, werden sie von den Analysten auch verwendet, also E-Mails gelesen, Skype-Gespräche gehört, Fotos angeguckt und so weiter. Ob sie das im einzelnen dürfen, unterliegt demnach fast ausschließlich im Ermessen des einzelnen Analysten, er ist weder seinem Vorgesetzten, noch Gerichten oder anderer demokratischer Kontrolle Rechenschaft schuldig. Kein Wunder, dass der Whistleblower Edward Snowden sagt:

Ich, an meinem Schreibtisch, hatte die Möglichkeit, jeden abzuhören: dich, deinen Steuerberater, einen Bundesrichter oder sogar den Präsidenten, wenn ich seine E-Mail Adresse habe.

Auch US-Bürger betroffen

Das nur für die amerikanische Öffentlichkeit relevante Argument, dass die NSA ja keine US-Bürger abhören darf, wird auch widerlegt. Wie gesagt: Die NSA sammelt erst einmal alles von allen, wie auch das Abschnorcheln aller Verbindungsdaten von Mobilfunkanbietern wie Verizon zeigt. Theoretisch müssen Kommunikationsverkehre, bei denen bestätigt ist, dass einer der Beteiligten ein US-Bürger ist, gelöscht werden. Das gilt aber nicht, wenn die NSA behaupten kann, dass sie aus großen Datensätzen die Kommunikation von Amerikanern nicht aus den anderen herausfiltern kann. Also eine Generalvollmacht.

Ob US-Bürger betroffen sind, kann an dem Ort der Kommunikation (IP-Adresse, Funkzelle, …) festgemacht werden. Wenn es keine Hinweise auf einen Ort gibt, nimmt man einfach an, dass es nicht in den USA ist. Falls es doch einen Hinweis gibt, können die Kommunikations-Inhalte trotzdem eingesehen werden, um die These auch zu überprüfen.

Und falls dann in den Inhalten verwertbare Geheimdienstinformationen, Informationen über kriminelle Aktivitäten oder Gefahren für Personen oder Eigentum, oder auch irgendwelche Informationen über Cybersicherheit sind, kann man sie wieder legal speichern. Sogar, wenn besonders geschützte Kommunikation betroffen ist, wie etwa mit Anwälten.

Verschlüsselung ist verdächtig

Eine weitere Ausnahme gilt, wenn die Kommunikation verschlüsselt ist. Dann darf diese so lange gespeichert werden, bis die NSA sie in einer Kryptoanalyse verwenden kann.

Dan Goodin betont diesen Punkt auf Ars Technica nochmal: Wer Anonymisierung wie Tor verwendet, wird gespeichert, egal ob US-Bürger oder nicht, weil man damit nicht nachweist, wo man ist. Und wer seine Kommunikation verschlüsselt wie mit OTR oder OpenPGP, dessen Kommunikation ist verdächtig und wird so lange gespeichert, bis die NSA sie entschlüsseln kann.

Ich muss nochmal auf meinen ersten Kommentar zu PRISM verweisen: America, fuck yeah!

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Schweinderl