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Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz – heute: Plenarprotokolle des Bundestages ab 1949

ifg

Im Frühjahr diesen Jahres veröffentlichte der Bundestag erfreulicherweise ein Archiv aller Plenarprotokolle des Parlaments. Schriftstücke ab 1949 bis 2005 finden sich in einer durchsuchbaren Datenbank. Alte Protokolle waren eingescannt und per Schrifterkennung ausgelesen worden und so wichtige politische Zeitdokumente zugänglicher gemacht.

Da aber wie so oft gut gemeint das Gegenteil von gut ist, und sich auf Seiten von Behörden offenbar selten jemand Gedanken über „Usability“, also Anwenderfreundlichkeit macht, lässt die Datenbank einiges zu wünschen übrig. Von der Idee, eine Beta zu machen und Nutzer um Feedback zu bitten, davon hat man wahrscheinlich in der Bundestagsverwaltung noch nie gehört.

So kann man zwar nach Stichwörtern suchen und erhält dann Textausschnitte zurück. Aber statt den kompletten Text anzuliefern wird dann, will man beispielsweise die gesamte Debatte lesen, auf eine pdf-Datei verwiesen. Absurd: Erst werden per Scannern und Texterkennung die Protokolle digitalisiert und befreit, um sie dann wieder in ein sehr restriktives Format zu gießen. Von Merklisten und Download-Körben, Annotationen, Einbettoptionen, Social Media-Anbindung und anderen Funktionalität braucht man gar nicht erst zu reden.

Ende Februar richtete ich eine kurze Mail an die Bundestagsverwaltung, in der ich bat, mir doch bitte die gesamten Protokolle im Textformat zugänglich zu machen. Der Nutzen der Informationen in einem freien Format, als Open Data, für Projekte wie offenesparlament.de oder journalistische Recherche liegt auf der Hand.

Nach fast zwei Monaten erhielt ich dann eine Antwort: Das wäre derzeit nicht möglich. Und es würde noch geprüft, „ob und unter welchen Bedingungen die Dateien zugänglich gemacht werden“ könnten.

Technisch sollte das eigentlich kein Ding der Unmöglichkeit sein: Für einen Mitarbeiter des beauftragen IT-Dienstleisters dürfte das Pi mal Daumen zehn Minuten Arbeit bedeuten: Datenbank-Dump gleich als txt-Datei(en) erstellen; den dann in ein zip-Datei packen; Upload auf einen Server; Bereitstellen einer URL zur zip-Datei. Die tatsächlichen Kosten – also nicht die Mondpreise, die IT-Dienstleiser bei den oft ahnungslosen öffentlichen Einrichtungen gerne in Rechnung stellen – dürften sich auf weit unter 100 Euro belaufen.

Und rechtlich dürfte eigentlich auch nichts dagegen sprechen. Amtliche Werke unterliegen nicht dem Urheberrecht.

Also stellte ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) via fragdenstaat.de

Doch wie Gesetze nunmal sind, sind sie nicht selten windelweich formuliert. So wurde meine Anfrage nach knapp einem Monat fristgerecht abgelehnt. Denn in §9 Absatz 3 des seit 2006 gültigen IFG heißt es:

Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

Immerhin, so wird mir in dem Schrieb weiter mitgeteilt, beabsichtige der Bundestag zu prüfen, “ob Drucksachen oder Plenarprotokolle künftig auch in anderen Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden können.” Wenn die Beantwortung einer Mail schon zwei Monate dauern, dürfte das wohl ein paar Jahre dauern, bis das “geprüft” wurde. Dabei könnte sich das der Bundestags sparen: Die Prüfung dürfte dann nämlich ergeben, dass das bereits passiert: Aktuelle Plenarprotokolle werden von der Bundestagsverwaltung als txt-Datei veröffentlicht. Und es gibt eine nicht öffentlich dokumentierte XML-Schnittstelle – hier zum Beispiele alle Mitglieder des Bundestages.

Aber um auf die IFG-Anfrage zurückzukommen: Ich halte es nicht für „zumutbar“ händisch alle pdf – viele tausend Stück – herunterzuladen. Auch heißt es im Ablehunungsbescheid, dass “die begehrten Dokumente auch nicht auf andere Weise, als über die genannte Datenbank” zusammengestellt werden könnten. Wie oben schon beschrieben, halte ich das für eine von wenig technischem Sachverstand geprägte Behauptung: Der Arbeitsaufwand dürfte sehr überschaubar sein.

Jedenfalls habe ich jetzt um Vermittlung durch den “Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit” gebeten.

So oder so ist wieder klar geworden: Das IFG gehört reformiert oder noch besser durch ein nationales Transparenzgesetz ersetzt. Glasklar muss dort der Anspruch auf Open Data hinein. Also das Informationen selbstverständlich in freien Formaten, wo möglich strukturiert (z.B. als csv), herausgegeben gehören. Von selber. Die Entscheidung, was als „zumutbar“ gelten kann, sollte nicht der Willkür von Verwaltungsmitarbeitern unterliegen. Sondern ggf. von einer  Clearingstelle entschieden werden. Deren Zusammensetzung auf keinen Fall von Parteien noch Verwaltungen geprägt werden darf.

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Schweinderl