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Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte.

Die Klageschrift, welche beim Bundesgericht von Columbia eingereicht wurde, liegt TorrentFreak vor. Neben den bereits oben Genannten, sind eine ganze Reihe weiterer in den PRISM-Skandal involvierten Personen mitangeklagt, darunter der amerikanische Generalbundesanwalt Eric Holder und Keith B. Alexander, der Direktor der NSA. Zu den Gründen der Klage heißt es in der Klageschrift:

Plaintiffs hereby sue Barack Hussein Obama, Eric Holder, Keith B. Alexander, Lowell McAdam, Roger Vinson, Verizon Communications, the U.S. Department of Justice (“DOJ”), and the National Security Agency (“NSA”), (collectively “Defendants”), in their personal and official capacities, for violating Plaintiffs’ constitutional rights, Plaintiffs’ reasonable expectation of privacy, free speech and association , right to be free of unreasonable searches and seizures, and due process rights, as well as certain common law claims, for directly and proximately causing Plaintiffs mental and physical pain and suffering.


Die Klage stellt zwei wichtige Merkmale von PRISM in den Vordergrund. Erstens, dass die Weitergabe von sämtlichen Verbindungsdaten durch Verizon an die USA ohne jegliche rechtliche Bestimmungen abgelaufen sei. Nirgends sei geregelt, was mit den Daten nun passiere und wie diese überhaupt weiterverarbeitet werden.

This would give the NSA over one hundred millions phone records on a daily basis. The information would also include a list of all the people that Verizon customers call and who called them; how long they spoke; and perhaps, where they were on a given day. Further, there is nothing in the order requiring the government to destroy the records after a certain amount of time nor is there any provisions limiting who can see and hear the data,” the complaint states

Zweitens wird die strikte Geheimhaltung des Programms angegriffen. So sei bis heute keine Erklärung über das Ausmaß von PRISM von den Verantwortlichen zuhören. Im Gegenteil, es werde mit Nachdruck nach dem Whistleblower Edward Snowden gefahndet anstatt der Bevölkerung eine Erklärung zu liefern:

To date, Defendants have not issued substantive and meaningful explanations to the American people describing what has occurred. To the contrary, criminal charges are reportedly being pursued by Defendants Obama, Holder, the DOJ, and the NSA against the leakers of this plot against American citizens in a further effort suppress, obstruct justice, and to keep Defendants’ illegal actions as secret as possible.

Die Anklage sieht durch die Beteiligten den ersten, vierten und fünften Zusatz der amerikanischen Verfassung verletzt. Zusätzlich beklagen sie auch eine Reihe Verletzungen ihrer Privatsphäre, unter anderem die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungsfreiheit, sowie eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips.

Ob Klaymann und seine Mitstreiter mit dieser Klage Erfolg haben werden ist hingegen ungewiss. Bisher haben alle Behörden und beteiligten Unternehmen betont, dass sie sich mit ihrem Vorgehen innerhalb der Grenzen des Gesetzes bewegen.

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Schweinderl