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USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben

Google muss dem FBI Kundendaten aushändigen, auch wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gründe genannt werden – so urteilte eine Bundesbezirksrichterin in San Francisco nun. Bereits Anfang Mai wurden Pläne für ein Gesetz bekannt, mithilfe dessen Unternehmen bestraft werden sollen, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Die Richterin lehnte nun die Beschwerde von Google ab, 19 sogenannte National Security Letters (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Laut Richterin Susan Illston habe sich Googles Einspruch zu sehr gegen NSL im Allgemeinen gewandt und nicht gegen die 19 konkreten Fälle. Dies könnte also eine Hintertür für einen weiteren Einspruch sein. Illston hatte im März in einem anderen Verfahren entschieden, dass die Geheimhaltungsvorschriften rund um die NSL nicht mit der Verfassung vereinbar sind.

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