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Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde

Spiegel-Online berichtet über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen: Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie.

Die ersten drei Absätze des Dokuments, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sind gefettet. Sie beginnen jeweils mit dem Hinweis “Achtung!!”. Dann beschreiben die Innenexperten Horrorszenarien, falls das Gesetz blockiert würde. Angeblich könnten die Strafverfolger in Zukunft keine Telefonnummern mehr bei den Providern abfragen. Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften seien dann in weiten Teilen ausgeschlossen, heißt es in dem Vermerk. Selbst vor peinlichen Pauschalisierungen machen die Innenexperten nicht halt. So schreiben sie, die “Internetaufklärung bei Islamisten und anderen Terroristen” sei bei einer Blockade ebenso unmöglich wie bei “Kinderpornographie”.

Das Innenministerium entschuldigt sich jetzt, dass das etwas “unglücklich” formuliert sei. Aber seine Wirkung hat es entfaltet, zuerst wollte sich das Land Berlin enthalten, mit diesen Argumenten ist man aber umgefallen.

Schade dass SpOn das Papier nicht veröffentlicht. Wenn das jemand hat und uns zuschickt, machen wir das gerne.

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Schweinderl