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USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen. Zuvor wurden Pläne des US-Justizministeriums öffentlich, durch die die Netzüberwachung deutlich verschärft werden soll. Dabei ging es um die “2511 Letters”: Freibriefe, die gegenüber Unternehmen den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung nach dem Wiretap Act garantieren. Nun sollen also Vorkehrungen getroffen werden, falls Unternehmen sich dennoch weigern. Die NY Times berichtete gestern, dass das Weiße Haus erwägt, diese Neuerung des Wiretap Acts zu unterstützen:

While the F.B.I.’s original proposal would have required Internet communications services to each build in a wiretapping capacity, the revised one, which must now be reviewed by the White House, focuses on fining companies that do not comply with wiretap orders.

Viele Unternehmen gehen Anfragen von Sicherheitsbehörden zwar jetzt schon nach, manche können das aber nicht, weil sie zum Beispiel zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um Anfragen abzuwickeln. Die Strafen, die nun vorgeschlagen werden sollen, starten bei “einigen Zehntausend” – werden diese nicht innerhalb von 90 Tagen gezahlt, könnten sie sich pro Tag verdoppeln, laut Washington Post. Das Center for Democracy and Technology, eine Non-Profit-Organisation die sich für ein offenes Internet engagiert, kritisiert den Entwurf und geht davon aus, dass solche Gesetze innovative Unternehmen vertreiben würde, aus Angst vor den möglichen Strafzahlungen.

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