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Anonymous erklärt Piratenpartei den Krieg

Ich geb zu, die Überschrift ist etwas reißerisch, aber sie kam mir sofort in den Gedanken als ich auf ein Facebook-Posting vom Anonymous.Kollektiv aufmerksam wurde. Dieser Account bei Facebook ist einer von vielen deutschsprachigen Anonymous-Accounts, aber mit 65.000 Fans sicher mit der größte (wenn es denn noch einen größeren geben sollte).

Konkret geht es um einen Spendenaufruf im Wiki der Piratenpartei für den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Dieser ist ein bekennender Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens, gerade wohl weitgehend erwerbslos (mir auch egal) und würde sich zugleich gerne auf seine politische Arbeit konzentrieren, die ja recht zentral in der Partei ist und viel Zeiteinsatz erfordert. Unterstützer haben dazu aufgerufen, für ihn Spenden zu sammeln, um ihm quasi ein Grundeinkommen zu finanzieren. Darum ist jetzt eine Debatte in der Piratenpartei entbrannt, die Spiegel-Online bereits kommentiert hat: Basis frisst Führung.

Doch der Fall ist komplizierter. Ponader argumentiert damit, er habe die Privatspenden ohnehin angeboten bekommen. Von Freunden, die seine politische Arbeit schätzen – für die er, wie alle Vorstandspiraten, nicht entlohnt wird. “Ich hätte das Geld auch einfach freudig annehmen können”, sagt Ponader. Stattdessen wollte er die Geldgeschenke politisieren, an seiner Person ein Exempel statuieren, wie die Utopie eines Grundeinkommens funktionieren könne.

Das alles wäre jetzt kein Thema für dieses Blog, wenn es nicht die interessante Entwicklung durch den Kommentar des nicht gerade kleinen Anonymous-Accounts bei Facebook geben würde, der alleine durch seine Unterstützerzahl eine nicht gerade unbedeutende Meinungsführerschaft innerhalb des losen Kollektives haben dürfte. Dort heißt es:

Grundsätzlichen hätten wir es sehr begrüßt wenn die Piratenpartei nach der nächsten Bundestagswahl ein politisches Gegengewicht zu den gegenwärtig herrschenden Politamöben dargestellt hätte. Aber mit diesen Spendenaufruf habt ihr euch entgüldig selbst ins politische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden der erfolgreich das Studium der Pädagogik und der Theaterwissenschaften abgeschlossen hat, aber aus purer Bequemlichkeit nicht gewillt ist Arbeiten zu gehen, als politischen Geschäftsführer und somit obersten Vertreter von von fast 30.000 Piraten-Mitgliedern mit einer derart lächerlichen Aktion auch noch im Amt halten? Hatte zufällig an dem Tag als die Spendenaktion für Ponader vom Parteivorstand abgesegnet wurde, die Klapse wieder Wandertag? Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Verhalten die jahrelange Arbeit vieler engagierter Piraten, in nur wenigen Wochen zunichte macht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und weiterhin Narrenfreiheit genießt , werden wir unseren Support für die Piratenpartei in Deutschland einstellen.

Dazu (Stand 21:45) 402 “Gefällt mir”, 55 Weiterleitungen und 148 Kommentare, Tendenz steigend.

Eine Stunde später antwortet der offizielle Piratenpartei-Account auf Facebook:

Liebes Anonymous Kollektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Beteiligung statt Bashing? Failed die Piratenpartei mit ihren Grundsätzen, fallen höchstwahrscheinlich auch eure Masken! Welche andere Partei vertritt denn sonst überzeugend ein Recht auf anonyme Kommunikation gegen diesen verdammten Überwachungswahn? Passt lieber auf, auf dieses read/writeall-Kleinod der politischen Landschaft, es ist ein fragiles Wesen…

Das dürfte nicht nur für Politik- und Kommunikationswissenschaftler eine interessante Debatte mit ungewissem Ausgang sein.

Interessante Kommentare dazu gibt es an vielen Orten, mir fielen nur der Blogpost von Bundesvorstandskollege Klaus Peukert auf:

Bezahlte Vorstände? Doof. Vorstände, die neben dem Ehrenamt noch arbeiten gehen und keine 80h-Woche für die Partei schieben können? Auch doof. Vorstände, die Sozialleistungen beziehen? Ebenfalls doof. Spenden? Auch doof. Ein Buch schreiben? Ebenso. Für ein Ministerium arbeiten? Ganz schlimm. Vielleicht sollte man mal nicht nur alles doof finden, sondern bessere Alternativen nennen?

Und ein Kommentar von Christoph Kappes auf Google+:

Wir haben also nun bei der (vermeintlichen?) Internet-Partei eine nicht legitimierte Gruppe mit einem nicht legitimierten Sprecher, der den Rücktritt eines gewählten und somit legitimierten Vertreters fordert. Das ist ja noch ein Phänomen, das man dahin gestellt sein lassen kann. Dass aber nun hunderte von Leuten mit “Anonymous” diskutieren, das ist so eine Posse, das mir die Worte fehlen. Es gibt Ecken des Internets, da schlägt die Diskurskultur solche Blüten, dass man es eigentlich Habermas persönlich vorführen müsste.

Die Überschrift erklärt sich übrigens aus dem Meme, dass Journalisten gerne aus jeder einfachen Anonymous-Message einer Einzelperson ein “Anonymous erklärt XY den Krieg” machen und ich einfach die Schlagzeile von morgen schon heute hier verwenden wollte. Natürlich ist das alles viel komplexer. Mir fiel nur nichts knackigeres ein.

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Schweinderl