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Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht

Gestern, am 16. Februar, veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie (pdf) für das Land Berlin. Die Studie mit stolzen 175 Seiten (inkl. Anhängen) wurde vom Frauenhofer Institut Fokus erstellt. Es gibt auch eine Kurzfassung (29 S. – pdf).

Die Studie bedeutet einen wichtigen Schritt und kann als Blaupause für andere Städte und Bundesländer sowie den Bund dienen. Ausführlich wird sich in dem Werk dem Open Data und Open Government-Prinzip, rechtlichen Fragen und technologischen Aspekten gewidmet.

Den letztendlich wichtigsten Teil der Studie macht der Bereich Handlungsempfehlungen ab Seite 121 aus. Dort werden kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt. Grundsätzlich soll das Pilotprojekt des Datenportals daten.berlin.de fortgeführt und ausgebaut werden, das im Herbst 2011 noch unter dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) gestartet war.

Laut der Studie sollte ein Open-Data-Beauftragter benannt und entsprechend ein ressortübergreifendes Gremium gegründet werden. Zusätzlich sollten Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt und angeboten werden, weil es hinsichtlich Daten der öffentlichen Hand bislang zu viele Restriktionen und Insellösungen gebe. „Open Data erfordern jedoch einen Paradigmenwechsel an verschiedenen Stellen: Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist.“ (S. 125)

Mittelfristig sollen auch Anträge, Beschlüsse und Protokolle der Landespolitik sowie Datensätze landeseigener Betriebe veröffentlicht werden.

Prinzipiell wird als Lizenz für die Datensätzen der öffentlichen Hand die Creative Commons Lizenz mit Namensnennung vorgeschlagen (CC:by). Die Daten wären damit auch kommerziell weiter nutzbar. „Für Datensätze, bei denen die kommerzielle Nutzung eingeschränkt werden sollte, sind ein Lizenzvorschlag und ein Nachnutzungsangebot zu entwickeln, die beispielsweise anteilige Kostendeckung im Fall der kommerziellen Nutzung zulassen“ heißt es weiter (S. 128).

Schließlich wird auf eine lange Sicht von drei bis fünf Jahren empfohlen, nur noch „maschinenlesbare Daten anzubieten, die zudem nationalen, europäischen oder internationalen Standards genügen.“ Zudem sollen „semantisch höherwertige Formate“ unterstützt werden (S. 129).

Grundsätzlich müsse es jedoch ein politisches Bekenntnis zur Open Data geben, heißt es in der Studie. Richtlinien seien zu erarbeiten und eine Finanzierung sicherzustellen (S. 122).

Es bleibt also abzuwarten, ob der Ankündigung einer „Revolution der Verwaltung« von Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) vom Donnerstag auch Taten folgen. Immerhin dürfte die Umsetzung der 39 Handelsempfehlungen einige Millionen Euro kosten.

Was eine ausbleibende Finanzierung bedeutet, ist am Beispiel der Stadt München zu sehen: Das Open Data Projekt „Mogdy“ liegt wegen fehlender Gelder laut der Süddeutschen Zeitung seit Sommer 2011 auf Eis.

Dass es in Berlin in Sachen Open Data aber offensichtlich weiter geht, dürfen sich einige als Erfolg auf die Fahne zu schreiben: Neben einzelner engagierter Mitarbeiter verschiedener Verwaltungen sind das Open Data Network, das Government 2.0-Netzwerk und die Open Knowledge Foundation zu nennen.

Im Juni 2012 soll es einen zweiten „Berlin Open Data Day“ geben.

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Schweinderl