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CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?

Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Aber vielleicht hat ja auch nur jemand in der Pressestelle nicht aufgepasst und die Pressemitteilung ist durchgerutscht? Michael Kretschmer, wie Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber Spiegel-Online:

“Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor”, so der Netzpolitiker. “Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen.”

Fragen wir doch einmal anders herum: Wird die Bundesregierung demnächst das ACTA-Abkommen unterschreiben, wo dasselbe drin steht? Werden die CDU/CSU-Netzpolitiker gegen ACTA widersprechen und abstimmen, wie stimmen ihre Parteifreunde im Europaparlament darüber ab? Es war ein CDU-Politiker, der einmal sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.

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Schweinderl