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Funkzellenabfrage in Berlin: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger”

Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht.

Antworten der Polizei

Die ersten vier Fragen zu Umfang der Daten und Betroffenen des konkreten Falls kann die Berliner Polizei jetzt immer noch nicht beantworten:

Aufgrund des hohen Rechercheaufwands ist eine Beantwortung dieser Frage nicht vor Montag, dem 23. Januar 2012 möglich. Die Polizei wird sich – soweit möglich – im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses umfassend äußern.

Informiert wurden ist keine einzige betroffene Person:

Nein, weil eine Namhaftmachung und Ermittlung der Beteiligten eine Vertiefung des Grundrechtseingriffs bedeutet hätte.

Ich glaube ja, wenn man alle Betroffenen aller Funkzellenabfragen darüber mal informieren würde, wäre die Mehrheit der Bevölkerung sofort gegen eine Vorratsdatenspeicherung.

Weiterhin hat die Polizei bestätigt, dass das Verfahren eingestellt wurde und die Ermittlungen nicht erfolgreich waren.

Aber kein Problem: Die Daten sind über ein Jahr später auchmal gelöscht worden:

Ja, am 20. April 2011. Die Löschung ist dokumentiert worden.

Die Fragen zum allgemeinen Umgang mit Funkzellenabfragen wollte man ebenfalls nicht beantworten und vertröstet erneut auf die Sitzung des Berliner Innenausschusses am Montag. Da bin ich ja mal gespannt, ob dann konkrete Zahlen kommen.

Bestätigt hat man, dass auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin Funkzellenabfragen nach § 100 g StPO gemacht werden.

Den Berliner Datenschutz-Beauftragten hat man nicht nach seiner Einschätzung gefragt, man hat ja einen eigenen:

Nein. Der Beauftragte für den Datenschutz der Polizei Berlin gewährleistet die datenschutzkonforme Verarbeitung.

Weitere Erkenntnisse

Währenddessen recherchieren auch andere weiter. Gestern wurde bestätigt, dass die Berliner Polizei innerhalb von zwei Jahren die Daten von mehreren Millionen Handys von einem einzigen der vier Mobilfunkbetreiber erhalten hat. Ebenso wurde bestätigt, dass die Daten nicht nur für den jeweiligen Fall genutzt, sondern miteinander abgeglichen werden, welche Mobilfunkgeräte an mehreren Tatorten waren.

Gebracht hat das nichts:

Erfolgreich waren diese Abfragen nach Angaben eines leitenden Ermittlers nicht.

Problematisch findet man das nicht, so ein Staatsanwalt: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger – löschen sie aber sofort wieder”. Dazu ein Abgeordneter der sonst nicht gerade kritischen SPD:

Kohlmeier erinnert an das Scannen von Autokennzeichen, das die Berliner Polizei zeitweise durchführte. Die Vorgänge seien zwar nicht unmittelbar vergleichbar, aber damals habe sich im Datenschutzausschuss herausgestellt, dass es bei der Polizei kein Routine-Verfahren zur Löschung gegeben habe. Am Ende seien die Daten „irgendwann gelöscht“ worden, aber ohne geregeltes Verfahren.

Noch etwas steht in diesem Artikel: Neben Mord, Totschlag und (versuchter) Brandstiftung wird das Verfahren auch bei Raubüberfällen sowie dem Enkeltrick angewendet.

Nicht nur Dresden und Berlin

Die gegenwärtige Aufmerksamkeit scheint schon wieder regional fokussiert zu sein, nach Dresden nun Berlin. Die Funkzellenabfrage ist aber keinesfalls auf einzelne Bundesländer begrenzt, es darf gerne auch in anderen Ländern recherchiert und nachgefragt werden. In Hamburg beispielsweise hatten einzelne Richter einzelne dieser Abfragen zwar für unverhältnismäßig erklärt, aber dennoch wird das in neun von elf Fällen auch da wegen Brandstiftung eingesetzt.

Außerdem dreht sich die gesamte Diskussion bisher um die Polizei, von den Geheimdiensten aus Bund und Ländern ist überhaupt nichts bekannt.

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Schweinderl