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Brennende Autos in Berlin: Millionen Handys überwacht

Als wir mit unseren Recherchen bezüglich der Funkzellenabfragen in Berlin begonnen haben, hatten wir einen dokumentierten Fall in Form einer eingescannten Akte und eine Vermutung: Das ist kein Einzelfall, das ist einstudierte Praxis. Die Polizei, Staatsanwaltschaft und andere angefragte Behörden wollen seit über zwei Wochen keine Fragen in diese Richtung beantworten. Die Berliner Zeitung hat jetzt von einem nicht genannten Mobilfunkunternehmen erfahren: Es wurden Millionen Handys überwacht und zwar nicht nur in dem von uns dokumentierten Fall, unser Verdacht scheint sich zu bestätigen.

Nach Angaben eines Mobilfunknetz-Betreibers wertete die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 die Daten von mehreren Millionen Handys aus. [...] Allein in dieser Zeit waren hunderttausende Handybesitzer im Visier der Polizei, heißt es bei einer Telefongesellschaft. Ein Mitarbeiter beschrieb die Vorgehensweise: „Man hat alle Telefone, die in der Nähe sind, wenn ein Auto brennt. Dann gleicht man alle Nummern ab, die bei der zweiten Brandstiftung in der Nähe sind. Sind zwei Nummern identisch, ist das verdächtig.“ Besonders intensiv wurden im vergangenen Jahr, als die Brände rasant anstiegen, Positionsdaten von Handys angefordert.

Genau das hatten wir als Möglichkeit hier beschrieben.

Eine gute Überschrift hat auch die Taz gefunden: Polizei befindet sich im Funkloch.

Nach Dresden, wo die Polizei 2011 nach Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze abgefragt hatte, hat nun Berlin einen Handyskandal. Aufgedeckt hat ihn André Meister, Mitarbeiter des Blogs Netzpolitik.org. [...] In Fachkreisen ist laut Meister bekannt, dass das Instrument der Funkzellenabfrage zum Standardkoffer der Ermittlungstaktiken gehört. Die Bürger würden immer damit beschwichtigt, dass die Datenerhebung vollkommen harmlos sei. “Das Brisante: Es gibt eine Unschuldsvermutung. Mit wem ich telefoniere und wo ich dabei bin, geht niemanden etwas an – solange ich nicht ein konkreter Verdächtiger einer konkreten Straftat bin.”

Montag wird es spannend. Dann geht es im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses u.a. um die Funkzellenabfrage. Vielleicht beantwortet der Innensenator ja unsere Fragen den Abgeordneten der Opposition.

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Schweinderl