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USA: Netzsperren fliegen bei #SOPA raus?

In den USA scheint sich ein kleiner Teilerfolg bei den Protesten gegen den Stop Online Piracy Act (#SOPA) einzustellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Repräsentanenhaus, Lamar Smith (Rep), sprach sich dafür aus, die DNS-Sperren aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Debatte soll auch erstmal länger gehen, sie wollen das Gesetz nicht mehr schnell durchdrücken. Das wurde den Politikern dann wahrscheinlich zu heikel. Oder es war von vorne herein die Taktik: Wir fordern einfach mal alles und freuen uns, wenn die Hälfte durchgeht. Immerhin bliebe ja kaum noch was von den Forderungen der Verwerterlobby übrig, wenn die sich komplett durchsetzen würden.

Aber auch mit einem Verzicht auf Netzsperren wäre der Kampf und die Gefahr nicht vorbei. Die DNS-Sperren sind nur ein Teil einer Vielzahl an gefährlicher Eingriffe in Grundrechte und die Infrastruktur des Netzes im Rahmen der aktuellen Debatte. Weitere Punkte sind u.a. eine Änderung der Providerhaftung, so dass Internet- und Plattformbetreiber verpflichtet werden könnten, ihre Nutzer proaktiv (noch mehr) zu überwachen, Verlinkungen strafbar werden und Suchmaschinen Treffer nicht mehr anzeigen dürfen, die Urheberrechtsverletzungen enthalten könnten. Die EFF verweist bei Cnet auf das Parallelgesetz PIPA:

Congress “is realizing that they are not going to slip these bills in the cover of night,” said Corynne McSherry, the intellectual property director for the Electronic Frontier Foundation, a technology advocacy group that has been among the most outspoken critics of SOPA and PIPA. “They didn’t let the Internet participate in the legislative process and the Internet is speaking now.” When asked whether the removal of the DNS provision is sufficient for EFF to drop its opposition, McSherry said it’s not even close. Though the DNS portions are deleted, Protect IP still targets financial transaction providers, Internet advertising services, and providers of “information location tools,” or ILTs, including search engines and other Web sites.

Für den kommenden Mittwoch ist ein Blackout-Day angesetzt, an dem unzählige Webseiten sich aus Protest verdunkeln wollen.

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