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Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” in Hamburg

Mögliche Wege in die Informationsfreihet gibt es viele. So ist z.B. in Bremen der Weg über eine Änderung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gegangen worden, die eine weitgehende, proaktive Veröffentlichung offener Daten durch Politik und Verwaltung regelt.

In Hamburg gibt es, wie in neun anderen Bundesländern, zwar auch ein IFG. Allerdings gilt hier, wie in den meisten Fällen, dass die Daten durch meist gebührenbewehrte Anfragen befreit werden müssen – was zudem nicht in jedem Fall ohne Probleme gelingt. Projekte wie Frag den Staat geben zwar exzellente Hilfestellung, dennoch ist die Situation alles andere als befriedigend.

Mehr Demokratie, Transparency International Hamburg und der CCC Hamburg haben deshalb eine Initiative gestartet, die in einen Volksentscheid 2013 für ein Transparenzgesetz Hamburg münden könnte.

Der Weg zu diesem Volksentscheid ist durch einige recht hohe Hürden geprägt: Zuerst muss es eine Volksinitiative geben, für die bis zum 6. Dezember 10.000 gültige Unterschriften gesammeln werden müssen. Die Hamburger Bürgerschaft hat dann vier Monate lang die Möglichkeit, sich des Themas anzunehmen. Passiert da nichts oder nicht ausreichend viel, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen 62.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ist diese Hürde ebenfalls genommen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei, der dann gleichzeitig mit der Bundestagwahl 2013 stattfinden könnte.

Begleitend wird es eine Reihe von Veranstaltungen geben. Den Anfang macht dabei am Dienstag, den 8. November um 20 Uhr ein Vortrag von Michael Hirdes beim CCC Hamburg, in dem es um die Initiative und den aktuellen Stand gehen wird.

Wer mehr Informationen zu der Initiative haben oder diese aktiv unterstützen will, kann sich auf der Seite der Initiative Transparenz schafft Vertrauendie entsprechenden Unterlagen besorgen. Es ist ausserdem möglich, sich direkt an das Kampagnenbüro unter info at transparenzgesetz.de bzw. telefonisch unter 040 31769100 zu wenden.

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