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Bundesgerichtshof urteilt über Beleidgungen in Blogs

Der Bundesgerichtshof hat heute über “Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag” geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteilung, das Urteil selbst folgt wohl noch.

Eindeutig geklärt ist jetzt:

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

Diese Klarstellung ist zu begrüssen. Problematisch ist, dass Hostprovider immer noch als Richter agieren müssen, selbst wenn die Hürden dafür vom BGH hoch gehoben wurden.

Die Tagesschau hat ein Kurzfassung des Urteils:

Demnach sind die Provider nicht haftbar zu machen, wenn auf den von ihnen angebotenen Blogs Menschen beleidigt oder denunziert werden. Sie müssen jedoch auf Anfrage der Betroffenen den Sachverhalt prüfen und den Inhalt gegebenenfalls löschen, entschieden die obersten Richter in Karlsruhe.

Das Verfahren geht jetzt zurück an das Berufungsgericht OLG Hamburg.

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Schweinderl