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Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect”

Das RBB-Politikmagazon Kontraste hat gestern über “Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect”” berichtet:

“Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.”

Lustige Nebeninfo: Das BKA musste per Pressemitteilung kommunizieren, dass man sich nicht an INDECT beteiligen würde, weil:

Dem BKA wurde 2007 von Seiten der University of Science and Technology in Krakau, die mit der Leitung des INDECT-Projektes betraut ist, eine Partnerschaft angeboten. Dies hat das BKA aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes abgelehnt.

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Schweinderl